Baader Caspar · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Sie haben es ja gestern selbst von den Vertretern der Verwaltung gehört. Es braucht noch gewisse Grundsatzentscheide des Parlamentes, damit die Verordnung effektiv ausgearbeitet werden kann. Einer dieser wesentlichen Grundsatzentscheide ist die Frage der Unterstellung der Sicaf und in welcher Form diese erfolgen soll. Das bedarf eben dieser Differenzbereinigung. Wenn sie vorliegt, kann die Verordnung auch ausgearbeitet werden. Ich bin der Meinung, dass es nicht möglich ist, zuerst die Verordnung fertig zu machen und dann die Bereinigung im Rat zu machen.