Gysin Remo · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Beim von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehen stellen sich mindestens fünf grundsätzliche Fragen:

1. Die Frage nach der Seriosität der Sitzungsplanung. Offenbar wird jetzt neu die Sitzungsplanung als politisches Manipulationsinstrument eingeführt: Das geht nicht.

2. Ich frage mich, wie viel Wert Sie auf gemeinsame Such-, Diskussions- und Entscheidungsprozesse legen. Man diskutiert offenbar lieber mit Kolleginnen und Kollegen, die kurzfristig als Ersatz aufgeboten werden, die keine Ahnung vom Geschäft haben. Man schickt selber auch solche Leute ins Feuer. Hier stellt sich die Frage des Demokratieverständnisses der bürgerlichen Parteien.

3. Es ist höchst unkollegial, was hier vorgeschlagen wird. Es geht um die ganz persönliche Zusammenarbeit, es geht darum, wie wir zwischen den Fraktionen miteinander verkehren. Das ist ein neuer Stil, der hier eingeführt werden soll.

4. Wenn Sie diesen Stil wählen, ein Geschäft am Nachmittag zu verabschieden und am anderen Tag mit neuen Facts um 6 Uhr die Beratung wieder zu starten - d. h., wir müssen uns um 4.30 Uhr erheben -, dann stellt sich die Gesundheitsfrage. Oder für mich stellt sich auch die Frage der Professionalität des Parlamentes. So können wir als Amateure nicht miteinander arbeiten.

5. Es geht hier um ein Vermögensanlagegeschäft, es geht um Milliardenbeträge. Der Bankenplatz, der Finanzplatz Schweiz sind direkt betroffen. Da, meine Damen und Herren von den bürgerlichen Parteien, stellt sich die Frage, wie unabhängig Sie noch sind, wenn Sie sechsstellige Beträge jährlich von der UBS bekommen und sich dann dafür verwenden lassen, solche Vorlagen durchzupeitschen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsanträgen zuzustimmen.