Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

"Höhere Beiträge, schlechtere Leistungen, keine Bundesgarantie für die Rentner" - das war der Titel der Medienmitteilung der SPK nach Abschluss ihrer Kommissionsarbeit. "Höhere Beiträge, längere Einzahlungsdauer, kleinere Renten" muss die SP-Fraktion nach gewalteter Diskussion heute konstatieren. Deshalb lehnt die SP-Fraktion diese Vorlage ab. Wir haben die gemeinsame Absichtserklärung von Ende 2003 nicht eingehalten, sie ist heute Makulatur. Das Versprechen von damals, der Primatwechsel würde ohne Leistungsabbau vonstatten gehen, wird nicht eingelöst. Die Verschlechterungen für das Bundespersonal sind gravierend, insbesondere die Verunmöglichung eines flexiblen Altersrücktritts für viele, die die damit verbundenen Einbussen nicht verkraften können, und zum anderen auch die massive Belastung der Generation der 45- bis 54-Jährigen. "Höhere Beiträge, längere Einzahlungsdauer, kleinere Renten" könnte es aber bald auch landauf, landab für alle Arbeitnehmenden heissen, dann nämlich, wenn die Publica weiterhin ein Vorbild für kantonale, kommunale Pensionskassen, aber auch für Pensionskassen in der Privatwirtschaft bleiben wird - und damit ist zu rechnen.

Deshalb ist es so bedeutsam, was wir heute beschliessen. Wir haben den flexiblen Altersrücktritt, der bisher möglich war, jetzt verunmöglicht; dies im Gegensatz zu dem, was heute in der Privatwirtschaft läuft: Dort läuft die Entwicklung in die andere Richtung, dort hat man gemerkt, dass flexible Altersrücktritte heute möglich sein müssen.

Deshalb sagen wir heute Nein zu Verschlechterungen auf dem Buckel des Bundespersonals.