Germann Hannes · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich habe die Absicht des Bundesrates, dieses Gesetz innerhalb dieser Frist in Kraft zu setzen, bereits erwähnt. Ich möchte hier der Form halber noch einmal festhalten, dass die Mehrheit der Ansicht ist, es sei Sache des Bundesrates, das Inkrafttreten festzulegen. Damit nehmen wir ihm auch nicht den Spielraum. Er hat ja gesagt, dass es genau in die Richtung des Antrages der Minderheit gehe.