Schwaller Urs · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Die Revision der Besteuerung von Ehepaaren ist überfällig, und es ist zu begrüssen, dass nun nach zwanzig Jahren endlich etwas passiert. Obwohl man meinen könnte, dass es ob dieser zwanzigjährigen Wartefrist, ob dieses zwanzigjährigen Zögerns und Zauderns auf ein Jahr mehr oder weniger nicht ankomme, bedauere ich, dass eine Verbesserung für Ehepaare nicht schon auf 2008, sondern gemäss Bundesrat erst auf 2009 möglich scheint.

Was die letzten Vorschläge des Bundesrates anbelangt, so haben wir bis heute bloss die Medien- und Pressemitteilung erhalten. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat - und ich habe heute Morgen unseren Finanzminister sehr wohl gehört -, dass er uns nun sofort die Botschaft zustellt und damit eine Behandlung der Vorlage in der Sommersession ermöglicht. Damit kann der Bundesrat zumindest ein faktisches Junktim zwischen der Ehepaar- und der Unternehmenssteuerreform schaffen. Wenn ich so auf dieser Parallelität der zwei Vorlagen insistiere, dann deshalb, weil ich überzeugt bin, dass nur so einigermassen Gewähr besteht, dass die Anliegen der Ehepaare nicht noch einmal zurückgestellt und andere Steuervorlagen gegenüber der Beseitigung der Heiratsstrafe als prioritär erklärt werden.

Was die vom Bundesrat angekündigte Revision anbelangt, so ist heute nicht der Zeitpunkt, um eine inhaltliche Diskussion zu führen. Für mich ist aber klar, dass der Vorschlag vom 10. März 2006 - das ist das Datum der Medienmitteilung - eine zu einseitige Fokussierung auf Doppelverdienerehepaare darstellt und Rentner- und Einverdienerehepaare zu kurz kommen. Nicht sagen muss ich, weil bekannt, dass ich für die nächsten Jahre an sich lieber eine Splittinglösung gesehen hätte und diese nach wie vor als beste Lösung ansehe.

Was nun den Minderheitsantrag zu Artikel 214 Absatz 2bis anbelangt, so unterstütze ich diesen, um die Diskussion etwas weiterzubringen und vor allem in Bewegung zu halten. Vor allem aber macht man anstelle blosser Ankündigungen und blossen In-Aussicht-Stellens von Lösungen tatsächlich einen konkreten Schritt vorwärts. Ich lade Sie ein, dasselbe zu tun und der Minderheit zuzustimmen.

An die Adresse von Frau Forster sage ich auch: Nach zwanzig Jahren Wartens von einer "Hauruck-Übung" und von einem "Schnellschuss" zu sprechen ist vielleicht etwas gewagt. Wir können mit dem Minderheitsantrag für die Ehepaare ein konkretes Signal setzen und zeigen, dass sie nicht der Unternehmenssteuerreform geopfert werden.

Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag vergeben wir uns auch nichts und verschliessen uns vor allem auch nicht besseren Lösungen, falls solche in der bundesrätlichen Botschaft doch noch auftauchen sollten.