Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Danke, Herr Präsident, aber ich lasse Herrn Bundesrat Merz gerne noch im Amt, das ist kein Problem. Ich habe von Amtsdauern mit "n" am Schluss gesprochen. (Heiterkeit)

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich erlebe diese Diskussion wirklich als auf eine Art und Weise geführt, die die Qualitäten dieses Rates zeigt. Dass man eine derartige Diskussion über ein derart schwieriges Thema so führen kann, das zeigt meines Erachtens die Qualitäten dieses Rates. Ich erlaube mir diese Bemerkung als alt Präsident dieses Rates.

Jetzt noch zwei Bemerkungen zum Thema. Zum ersten möchte ich noch einmal etwas hervorheben, weil ich den Eindruck gehabt habe, da und dort könnte ein Missverständnis im Zusammenhang mit der Frage entstanden sein, wer denn eigentlich die Steuern bezahlt, über die wir diskutieren. Es ist der Veräusserer, der diese Steuern bezahlt und nicht das Unternehmen.

Zum zweiten, zum Argument von Herrn Kollege Schweiger bezüglich des tieferen Kaufpreises: Das leuchtet an sich ein, dass der Veräusserer das Element als kaufpreiswirksam einstuft, wenn er praktisch mit Sicherheit annehmen kann, dass er keine Steuern bezahlen muss. Das ist aber ein weiterer negativer Punkt bei mehreren Bewerbern, kapitalkräftigen und nichtkapitalkräftigen; ein weiterer negativer Punkt auf der Seite der Jungunternehmer und des Managements. Das führt wiederum dazu, dass man sich als Veräusserer sagt: Auch wenn ich einen tieferen Kaufpreis bekomme, ist es mir wichtiger, dass ich während dieser fünf Jahre praktisch Klarheit habe. Und damit verkaufe ich an den Kapitalkräftigen und nicht an den Jungunternehmer oder an das Management. Ein tieferer Kaufpreis ist ja Ausdruck der Bonität des Schuldners.

Wenn wir wollen, dass Management-Buy-outs erfolgen bzw. Jungunternehmer beim Erwerb eines Unternehmens Erfolg haben können, dann ist die Mehrheitsfassung nicht geeignet, die Voraussetzungen dazu zu schaffen.

Auch nach dieser Diskussion bleibe ich bei der Minderheit und werde für den Minderheitsvorschlag stimmen.