Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Zur Programmvereinbarung als Institut, als solches: Wir haben das schon in Ziffer 1 beim Zivilgesetzbuch gesehen, dann in Ziffer 2 bei den Strafrechtsbestimmungen: Diese Programmvereinbarungen ziehen sich durch wie ein roter Faden. Das ist nun das neue Allheilmittel, bei dem man die Bundesingerenz in die kantonale Hoheit formalisiert. Ich sehe hier ein Problem. Es ist allerdings nicht der Ort, das à fonds zu behandeln, aber ausgesprochen werden muss es doch einmal. Das Problem liegt darin, dass mit der Konstruktion dieser Programmvereinbarung als Voraussetzung für die Erhältlichmachung von Globalbeiträgen eigentlich die reichen Kantone in Zukunft machen können, was sie wollen, weil sie auf die Bundesbeiträge nicht angewiesen sind. Die armen Kantone werden sich einschneidenden Bundesdiktaten in Form von Programmvereinbarungen unterziehen müssen, weil sie sonst in diesem Bereich keine Gelder erhalten. Das ist jetzt nicht eine Bemerkung, die irgendwelche Konsequenzen für die Beratung haben soll, aber irgendwann müssen wir uns dieser Frage auch noch annehmen.

Das wäre meine Bemerkung gewesen zum neuen - oder nicht ganz so neuen, aber jetzt in der ganzen Breite eingesetzten - Institut der Programmvereinbarung.