Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Was zur Ausschaffung gesagt werden musste, haben Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf und mein französischsprachiger Kollege bereits ausgeführt. Ich möchte Sie einfach bitten, die Dramatik bei der Frage des Tasers etwas herunterzufahren. Wie die Mehrheit der Kommission halte ich es mit Herrn Kollege Aeschbacher: Das Mittel hat sich bereits in einigen Kantonen, in einigen Städten bewährt. Was auf kantonaler Ebene und auf Städteebene Praxis ist und offensichtlich zu keinen schwerwiegenden Nachteilen geführt hat - sonst hätten wir es spätestens in dieser Debatte erfahren -, kann ja nicht auf Bundesebene plötzlich so dramatisiert werden. Ich bitte Sie also, nicht eine Frage der Weisheit unseres Rates daraus zu machen, der Aufnahme des Tasers in die Liste zuzustimmen und damit diese Praxis auf die Bundesebene zu übertragen.

Ich bitte Sie aber auch, für den Fall, dass der Antrag der Mehrheit hier drin gekippt würde, daraus nicht eine Existenzfrage für das ganze Gesetz zu machen. Das wäre wiederum unverhältnismässig und massiv übertrieben, einfach auf die andere Seite. Die Frage des Tasers ist nicht erledigt, auch wenn dieses Mittel heute wegfallen sollte; der Taser bleibt auf dem Tisch, weil er angewendet wird, und irgendwann wird er vermutlich auch auf Bundesebene eingeführt - wenn nicht heute, so später. Ich bitte Sie aber, diesen Schritt bereits heute zu vollziehen, im Sinne einer Harmonisierung mit den Kantonen und den Städten und im Wissen darum, dass die Praxis auf diesen beiden Ebenen sich nicht negativ ausgewirkt hat und deshalb ohne Weiteres auf die Bundesebene übertragen werden kann.