Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Ich habe es gesagt: Der Entwurf des Bundesrates soll lediglich dazu führen, dass Anfechtungsklagen vereinfacht werden. Es geht nicht darum, dass man redliche Veräusserungen verunmöglicht. Deshalb habe ich gesagt, dass es hier um die unredlichen, die missbräuchlichen Verhaltensweisen geht. Deshalb wollen wir für diese spezielle Situation, in der Veräusserungen an nahestehende Personen gemacht wurden, dass die Beweislast umgekehrt wird. Damit ist nichts vorweggenommen, nur der Prozess, das Vorgehen wird vereinfacht.