Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Die SVP-Initiative ist gestern als Mogelpackung bezeichnet worden. Das ist für diese Initiative der absolut treffende Begriff. Sie gaukelt nämlich vor, dass sie für die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen sei, dass sie Gerechtigkeit herstellen wolle. In Tat und Wahrheit erzeugt sie genau das Gegenteil, nämlich Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit.

Der Grund ist ein ganz einfacher: Der Fremdbetreuungsabzug ist die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass die entsprechenden Elternpaare Kosten haben. Wenn man diesen Abzug nun auch für Steuerpflichtige einführen will, die diese Kosten gar nicht haben, erzeugt man einen Steuervorteil, erzeugt man Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit. Das Resultat ist, wie Frau Gysi schon gesagt hat, die doppelte Bevorzugung einer kleinen Minderheit von Steuerzahlenden: im Grundsatz der Einverdienerhaushalte, in der Realität jedoch der Einverdienerhaushalte mit hohen und höchsten Einkommen.

Ich möchte noch einen zweiten Grund nennen, aus dem wir die Initiative ablehnen; er bezieht sich auf die Folgen für den Arbeitsmarkt, für die Erwerbsarbeit. Meine Damen und Herren von der SVP, Sie setzen mit Ihrer Initiative einen vollständig falschen Anreiz. Sie möchten die Frauen aus der Erwerbsarbeit herauslocken, Sie möchten dazu beitragen, dass sie wieder aus dem Arbeitsmarkt aussteigen. Aber nötig und richtig ist doch genau das Gegenteil: Wir sollten eine Politik betreiben, die nicht dazu führt, dass gutausgebildete weibliche Arbeitskräfte ihre Stelle verlassen. Frauen sind heute genauso gut ausgebildet wie Männer. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn man eine Politik betreibt, die dazu führt, dass gutausgebildete Frauen nicht gleichzeitig erwerbstätig und Mütter sein können. Richtig ist doch eine Politik, die dazu führt, dass beides vereinbart werden kann, eine Politik, die nicht die Familie gegen die Erwerbsarbeit ausspielt, sondern dafür sorgt, dass man das eine und das andere tun kann: eine Familie haben und berufstätig sein. Das ist das, was heute notwendig ist. Ihre Initiative macht genau das Gegenteil und muss darum abgelehnt werden.

Weil sie aus Ihren Kreisen kommt, bringe ich jetzt noch ein drittes Argument: Ich setze Ihre Initiative in Zusammenhang mit der Zuwanderung. Sie bekämpfen ja immer die Masseneinwanderung, Sie sagen, es kämen zu viele ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz. Diese Initiative, meine Damen und Herren von der SVP, sorgt dafür, dass mehr ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz kommen. Wir haben doch das umgekehrte Problem in der Schweiz: dass wir die weibliche Erwerbsquote erhöhen sollten, dass wir dafür sorgen sollten, dass die Frauen länger im Beruf sein können. Wir haben es einmal ausrechnen lassen: Wenn jede erwerbstätige Frau einen Tag pro Woche mehr als heute an ihrer Arbeitsstelle wäre, wären das 40 000 Stellen. Das ist etwa die Hälfte der jährlichen Einwanderung. Mit anderen Worten: Wenn Sie eine Politik betreiben, die eben die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Ziel hat, dann haben Sie gleichzeitig die Zuwanderungsbremse betätigt. Wenn Sie das machen, was Sie mit Ihrer Initiative machen, dann lösen Sie die Zuwanderungsbremse, und dann sorgen Sie dafür, dass sich der Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte eben anderswo holt als im eigenen Land. Dann erzeugen Sie Zuwanderung. Auch darum muss man diese Initiative ablehnen.