Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Wer hat, dem wird gegeben! So wäre die verheerende Wirkung dieser verheerenden Initiative. Sie würde die Reichsten am meisten begünstigen, das wurde von vielen Vorrednerinnen hervorragend ausgeführt.

Die Initiative ist verheerend in ihrem Wortlaut: "Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen." Keine Eltern lassen ihre Kinder durch "fremde" Personen betreuen, sondern es sind Grosseltern, Verwandte, Nachbarinnen oder Mitarbeiterinnen von ausgesuchten Tagesstätten usw. Dieser Wortlaut ist also verheerend, zumindest in der deutschen Fassung; in der französischen Sprache ist der Wortlaut wertneutral: "les parents qui confient la garde de leurs enfants à des tiers".

Der Drittbetreuungsabzug - so heisst er, wenn sie den gemeint hätten - wird bei der direkten Bundessteuer nur unter ganz einschneidenden Bedingungen gewährt. Frau Humbel von der CVP hat für mich ganz Wichtiges gesagt: Die Initiative will eine Umkehr in der Familienpolitik und eine eben erst beseitigte Ungerechtigkeit wieder einführen. Denn nach dem ganz einfachen Rechtsgleichheitsprinzip unserer Bundesverfassung ist eben Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, und wer Drittbetreuungskosten hat, ist eben in einer anderen Situation.

Die Initiative würde die Kluft zwischen Arm und Reich in verheerender Weise vertiefen. Das Klagelied der hohen Einkommen, die belastet würden, ist völlig falsch am Platz. Lesen Sie den Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die Fakten liegen ganz anders: Zwischen 2000 und 2010 erhielten die Reichsten in unserem Land nicht nur mehr Einkommen, sondern durch die Steuer- und Abgabepolitik auch die grössere Entlastung. Völlig umgekehrt ist die Situation bei den tiefen und mittleren Einkommen: Personen dieser Lohnkategorie haben heute kaum mehr Reallohn, sie müssen teilweise mehr davon abgeben. Die Einkommensungleichheit wurde also schon deutlich weiter verschärft, auch durch die steigenden Mietzinsen.

Herr Kollege Leo Müller hat sich - für mich erstaunlich - für diese Initiative ausgesprochen. Herr Kollege Müller, ich verstehe Sie nicht. Ich weiss, Sie sind aus dem Kanton Luzern. Aber gerade im Kanton Luzern müsste diese Initiative ja de facto zur Aufhebung des soeben von der CVP-Fraktion des Luzerner Kantonsrates durchgesetzten kantonalen Drittbetreuungskostenabzuges führen. Das hat der Parteipräsident der SVP, Toni Brunner, soeben bestätigt, indem er die kostenneutrale Umsetzung dieser Initiative forderte. Luzern müsste aus meiner Sicht den Drittbetreuungskostenabzug, durch die CVP erfolgreich eingeführt, gerade wieder aufheben.

Die Initiative stünde auch im Gegensatz zum letzte Woche formulierten Rückweisungsantrag der Finanzkommission zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Dort wurde explizit ein Auftrag erteilt, von jeglichen Kostenüberwälzungen auf die Kantone abzusehen. Steuervergünstigungen haben aber auf jeden öffentlichen Haushalt genau die gleiche Wirkung wie eine Ausgabe. Lesen Sie den Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Steuervergünstigungen vom Februar 2011! Das empfehle ich den Mitgliedern, die in dieser Legislatur neu dazugekommen sind.

Sie von der SVP wollen natürlich etwas ganz anderes. Sie wollen via Steuervergünstigung die Reichsten privilegieren. Sie wollen die Fiskalquote senken. Über die Schuldenbremse führt das zu einer Plafonierung der Ausgaben. Damit senken Sie auch die Staatsquote. Das ist die effektive Agenda, die hinter Ihrer verführerischen und verheerenden Initiative steht. Diese Initiative ist abzulehnen.