Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich bin nicht völlig überrascht vom Resultat dieser Übung, weil ich hier vorne vor sechs Jahren gewarnt habe. Man hat damals die Mehrwertsteuer befristet erhöht, und ich habe vermutet, dass sich diese Massnahme als falsch erweisen würde. Denn eine Strukturkorrektur im Wissen darum vorzunehmen, dass Geld vorhanden ist, dürfte kaum gelingen. Siehe da, es ist so geschehen.

Da nützt es natürlich nichts, wenn beispielsweise der Fraktionschef der CVP am 27. Mai 2008 im Vorfeld dieser Mehrwertsteuererhöhung gesagt hat: "Wir von der Mehrheit" - gemeint war die damalige Mehrheit der ständerätlichen Kommission - "wollen erstens einmal dem Stimmbürger klar sagen: Wir machen eine 6. IV-Revision, diese wird ausgabenseitig sein." (AB 2008 S 299) Dieser Sprecher war in der Einigungskonferenz derjenige, der am wenigsten zu Lösungen Hand geboten hat. Und die CVP Schweiz hielt in ihrer Medienmitteilung zur Abstimmung über die IV-Finanzierung fest - einfach, um Ihnen etwas darzustellen, was da so abläuft -: "Die Vorlage ermöglicht jedoch, dass Zeit gewonnen werden kann für eine nachhaltige Lösung der Finanzierungsschwierigkeiten der IV. Denn die Finanzierung der IV bei einer Annahme der Vorlage ist lediglich bis 2017 sichergestellt. Eine Sanierung bleibt also prioritär. Dabei wird man um weitere Leistungskürzungen nicht herumkommen." So also die CVP Schweiz.

Wir hatten eine Sanierungsvorlage. Da kam die CVP, und zusammen mit dem Bundesrat - Herr Bundesrat Berset, mit Ihrer gütigen Hilfe - wurde diese Vorlage kastriert, einfach kastriert - praktisch auf null gesetzt - dies um zu bestätigen, was vorhin die Kommissionssprecherin, Frau Humbel, bereits gesagt hat. Es bleiben ein paar Millionen Franken, die gespart werden. Die Einigungskonferenz hat in keiner Art und Weise Hand zu einer Lösung geboten, der auch wir noch hätten zustimmen können.

Wir haben immer gesagt: Lohnbeiträge auf Vorrat - dem stimmen wir nicht zu. Die Schuldenbremse ist vor allem auf das Ziel ausgerichtet, die Lohnbeiträge zu erhöhen. Mit dieser Vorlage wird die IV ab 2018 unter Garantie wieder in Schieflage geraten, und die erste Bewegung wird sein, die Lohnbeiträge zu erhöhen. Das ist das Ziel der Minderheit, und wir sagen: So geht es nicht!

Der Ständerat hätte zweimal und die Einigungskonferenz hätte einmal die Möglichkeit gehabt, einzuschwenken und in der Frage der Schuldenbremse die Mehrheit des Nationalrates zu unterstützen. Dem hätten wir zugestimmt, muss ich Ihnen sagen, die reduzierte Form haben wir in der Einigungskonferenz beantragt. Aber diese Gelegenheit ist verpasst worden, und wir haben immer gesagt: Eine automatische Beitragserhöhung, in welcher Art auch immer, lehnen wir ab. So weit sind wir jetzt.

Das ist natürlich ärgerlich gegenüber der Bevölkerung. Da hat es im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates geheissen: "Während der Übergangsphase mit der Zusatzfinanzierung wird die 6. IV-Revision umgesetzt. Sie wird Sparmassnahmen enthalten und darauf abzielen, die IV-Rechnung nach Ende der Zusatzfinanzierung auf Dauer ausgeglichen zu halten." An diesen Storch, an diese Vorlage, glaubt nun wirklich kein Mensch mehr! Das ist schlicht und einfach gelogen, anders kann ich das nicht nennen. Und es ist ärgerlich.

Wir haben zurzeit für die IV ausserordentliche Einnahmen von gegen 1,3 Milliarden Franken. Wenn Sie diese wegfallen lassen, hat die IV im vergangenen Jahr immer noch 680 Millionen Defizit geschrieben, und dieses Defizit werden Sie mit einer solchen Vorlage und dieser Art der Korrekturen nicht wegbringen.

Ich bitte Sie, der Einigungskonferenz zu folgen und diese Vorlage zu begraben.