Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Herr Sommaruga hat hier eine sehr dogmatische Sicht dieses Problems, die weitgehend nicht der Realität entspricht. Wir haben eine Verfassung, und die Verfassung besagt klar, dass die Kantone über die Wasserhoheit in der Schweiz verfügen. Sie sind befugt zu entscheiden, ob sie eine private Wasserversorgung oder eine Wasserversorgung über die öffentliche Hand wollen. Die allermeisten Kantone haben die Wasserversorgung über öffentlich-rechtliche Anstalten auf Gemeindeebene oder über Gemeindeverbände gelöst. Die privaten Gewässer, Herr Nationalrat, sind ja auch in privatem Besitz. Die Besitzer können selber entscheiden, und in diesem Bereich haben wir natürlich auch Wasser, welche schon lange im In- und Ausland gehandelt werden. Ich nehme nicht an, dass Sie die Enteignung dieser privaten Quellenbesitzer im Sinn haben.

International gilt der Grundsatz, dass es jedem Land freigestellt ist, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen selber zu gestalten. Es gibt in der EU sogar Diskussionen über eine komplette Privatisierung der Wasserressourcen. Dort sollten Sie sich einsetzen. Da Sie ja EU-Mitglied werden möchten, würde ich Ihnen das sehr empfehlen. Das sind Entwicklungen, die ich an Ihrer Stelle beobachten würde. Aber bei uns ist dieses Thema kein Problem.

Wenn wir mit Ihrem Motionstext den Handel mit Wasser verbieten würden, dann hätten wir ein Megaproblem. Denn wir haben in der Schweiz die Situation, dass wir rund 326 Millionen Liter Mineralwasser importieren, handeln, kaufen. 2011 konsumierten die Schweizerinnen und Schweizer 111 Liter Mineralwasser pro Kopf. Das entspricht 883 000 Kubikmeter Wasser. Wenn Sie das jetzt mit der Wassermenge vergleichen, die in der Schweiz gefördert wird, sind das 0,14 Prozent davon. Das heisst, unsere Genossenschaften oder die Wasserversorgung handeln mit Unmengen von Wasser bzw. verkaufen sie. Ich kann Ihnen mit dem Beispiel der Stadt Zürich dienen. Die Wasserversorgung der Stadt Zürich verteilt etwa sechzigmal so viel Trinkwasser, wie alle Schweizerinnen und Schweizer pro Jahr an Mineralwasser aus privatem Handel konsumieren.

Überlegen Sie Ihre Motion zu Ende, dann kommen Sie wie ich und der Gesamtbundesrat zum Schluss: ablehnen.