Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst bei der Neat-Aufsichtsdelegation für die Berichterstattung und die gute, kritisch-positive Würdigung zuhanden der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, der GPK und der KVF bedanken. Es ist natürlich auch für mich schön, den positiven Tätigkeitsbericht zur Kenntnis nehmen zu können und vor allem, dass wir finanzpolitisch und zeitlich mit diesem Grossprojekt auf Zielkurs sind, was wirklich keine Selbstverständlichkeit ist.

Der Neat-Gesamtkredit bleibt unverändert bei 19,1 Milliarden Franken, Preisstand 1998. Wir werden in diesem Jahr entsprechend eine Reduktion der Endkostenprognose prüfen. Das resultiert aus dem fortgeschrittenen Projektstand und der teilweisen tiefen Eintretenswahrscheinlichkeit der verbleibenden Kostenrisiken, wie Sie es von den Kommissionssprechern gehört haben. Erstmals seit Längerem konnte 2012 auch die mutmassliche Endkostensumme um 70 Millionen Franken reduziert werden.

Was die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels betrifft, so haben Sie gehört, dass das Ziel Dezember 2016 erreicht werden kann. Die Übergabe des Tunnels an die SBB sowie die Betriebsbewilligung für die Aufnahme des Probebetriebs werden wir unverändert auf Ende Mai 2016 projektieren. Das würde bedeuten, dass der kommerzielle, fahrplanmässige Betrieb durch die SBB auf den Fahrplanwechsel 2016 prognostiziert und so auch geplant wird. Mit dem nahestehenden Abschluss der Arbeiten des Rohbaus können sich die Ersteller nun zudem fokussiert der Bahntechnik zuwenden, und das ist natürlich nochmals eine heikle Phase.

Was den Ceneri betrifft, hat die NAD ihren Auftrag, eine überarbeitete Terminplanung vorzulegen, zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr erfüllt. Wir sind auch hier nach wie vor zuversichtlich, dass die Inbetriebnahme plangemäss Ende 2019 eingehalten werden kann. Sie haben die Gründe gehört, Herr Tschümperlin hat en détail den Terminplan und die Gründe der verschiedenen zeitlichen Implikationen einlässlich begründet. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Was die von allen immer wieder aufgeworfenen Fragen der Zulaufstrecken im Ausland betrifft, so teilen wir diese Sorgen. Immerhin kann festgestellt werden, dass im letzten Jahr zwischen der deutschen Bundesregierung und der Deutschen Bahn eine Finanzierungsvereinbarung über die baldige Realisierung der nördlichen Streckenabschnitte erfolgt und damit auf der finanziellen Ebene doch eine zusätzliche Sicherheit eingebaut worden ist.

Sie wissen: Wir haben mit den Italienern auch hierzu ein Memorandum of Understanding über die Luino-Linie, mit dem 4-Meter-Korridor, mit Terminals, auch dies natürlich immer mit der Ungewissheit der Finanzierung. Sie wissen auch, dass der Bundesrat seine Hausaufgaben an die Hand genommen hat respektive die Botschaft zum 4-Meter-Korridor ans Parlament überwiesen wurde. Somit liegt es hier also am Parlament, den Kredit beziehungsweise die Botschaft zeitgerecht zu behandeln, damit wir die Fertigstellung des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ebenfalls umsetzen können.

Die NAD hat uns in ihrem Bericht für die Ausbauten in Italien diesbezüglich ja auf die finanzpolitischen Sensibilitäten aufmerksam gemacht. Wir nehmen das sehr ernst, aber am Schluss geht es natürlich auch hier um die Frage, was es heisst, jetzt sensibel zu sein: Sagen wir, die Italiener sollen das komplett selber finanzieren, mit ihrem Zeitplan und ihren Prioritäten, oder sind wir bereit, wie der Bundesrat es beantragt, halt 230 Millionen Franken als Darlehen zur Verfügung zu stellen, damit die Zeitachse, wie wir sie uns vorstellen, und schlussendlich die Rentabilität der Neat sichergestellt sind? Diese Diskussion werden wir führen. Bis dahin haben wir uns immer im Punkt gefunden, dass am Schluss das Gesamtinteresse für dieses Jahrhundertprojekt zu würdigen ist. Und wenn wir mit günstigem Geld unserem Nachbarn helfen können, ist dies wahrscheinlich im Sinne der Sache und auch der Verkehrsverlagerung. Wir werden uns somit wahrscheinlich spätestens in zwei Sessionen wieder dem Thema widmen.

Ich möchte mich nochmals für die gute Arbeit bedanken und allen Involvierten, allen, die hier an diesen Arbeiten beteiligt sind, im Namen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein Dankeschön aussprechen!