Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Haben Sie keine Angst, wir werden das Votum von gestern auch nicht wiederholen. Es gibt keine neuen Argumente, und auch die politische Konstellation ist immer noch dieselbe.

Wir von der grünen Fraktion sind mehrheitlich für Eintreten. Im Namen der Fraktion ist es mir wichtig, auf folgende drei Punkte hinzuweisen:

1. Wichtig ist uns Grünen der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Dritten. Wir haben in der Kommission eine Motion (13.3449) angestossen, die leider noch nicht zur Behandlung kommen kann, weil die formelle Stellungnahme des Bundesrates fehlt. Mit dem Entscheid für Nichteintreten ist klar, dass der Schutzmantel nicht nur ein Jahr wirken kann. Es wird zu Verfahren kommen, die sich insgesamt über Jahre erstrecken können. Auch ist es gut möglich, dass sich ähnliche Probleme mit anderen Ländern wiederholen. Das bedeutet: Es braucht eine längerdauernde Lösung. Die Kommission hat die Motion verabschiedet, sie steht voll dahinter. Es ist klar, dass es pressiert und der Bundesrat dem Personal ab sofort den grösstmöglichen Schutz gewähren muss.

Wir bitten den Bundesrat, sich hier und heute zur Motion zu erklären. Das Beste wäre, wenn er schnell dazu Stellung nähme und der Vorstoss noch in dieser Session von der Bundesversammlung verabschiedet werden könnte. Das Signal wäre für alle möglicherweise Betroffenen und natürlich auch für die Öffentlichkeit von grosser Bedeutung.

2. Für die Bewältigung des Steuerstreits darf nicht die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Das bedingt zwei Massnahmen.

Zum Ersten: Die Zahlungen, die aus diesen Steuerbereinigungsverfahren geleistet werden müssen, dürfen weder von juristischen noch von natürlichen Personen von den Steuern abgesetzt werden. Eine Motion Recordon aus dem Ständerat ist dazu hängig.

Zum Zweiten: Die bei der Bundesverwaltung und bei den Schweizer Gerichten anfallenden Umsetzungs- und Folgekosten aus diesen Verfahren müssen - analog dem Verfahren und der Regelung beim UBS-Abkommen - die betroffenen Banken vollumfänglich tragen. Dazu ist noch eine Motion von unserer grünen Fraktion in der WAK des Nationalrates hängig.

3. Zur Erklärung des Nationalrates: Die grüne Fraktion wird mehrheitlich zustimmen, in der Überzeugung, diese Erklärung nütze zwar vermutlich nicht viel, aber schade auch kaum. Am ehesten ist sie ein Signal in Richtung USA, um die Risiken zu vermindern. Hoffen wir, dass sie auf der anderen Seite des Ozeans auch tatsächlich wahrgenommen wird. Vom Bundesrat verlangt die Erklärung, was er ohnehin tun muss. Er muss sich in den Steuerstreitverfahren an das Recht halten, das hat er schon mehrfach zugesichert. Fazit: Wenn die Erklärung etwas Positives bewirken kann, wollen wir Grünen uns nicht in den Weg stellen.

Ich komme zum Schluss: Es ist schade, dass mit dem Nichteintreten die im Gesetz erzielten Verbesserungen dahinfallen oder nicht definitiv gesichert sind. Vorab meinen wir die Verbesserungen im Bereich des Mitarbeiterschutzes, aber auch die in der Version des Ständerates vorgesehene Untersuchung der Rechtmässigkeit der Vermögensverwaltungspraktiken der Banken.

Wie eingangs gesagt: Wir Grünen sind mehrheitlich für Eintreten, und eine Überraschung sähen wir gerne.