Flach Beat · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Es ist am einfachsten, ein Gesetz zu machen, wenn wir das ins Gesetz hineinschreiben, was die Menschen sowieso schon leben; der Jurist stellt dann beim Nachschauen plötzlich fest, dass es tatsächlich so im Gesetz steht. Unter diesem Blickwinkel ist es so, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sehr wohl zwischen Produkten unterscheiden, die stark bzw. schwach verarbeitet sind, so wie im Antrag der Minderheit I vorgesehen. Zwar sagen die Konsumentinnen und Konsumenten dazu nicht "stark verarbeitet" und "schwach verarbeitet", sie sprechen auch sonst nicht in diesen Legaldefinitionen, nein, sie sagen einfach, es sei "Swiss made" oder es sei eigentlich nicht "Swiss made".

Ich habe mir in den vergangenen Wochen ein bisschen Arbeit gemacht und in meinem Umfeld immer wieder gefragt: Ist das, was da auf dem Tisch steht, für dich noch "Swiss made" oder nicht? Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten - was Herr von Graffenried schon erwähnt hat - genau diese Qualitätskriterien, diese Art und Weise der Herstellung, dieses Traditionelle schätzen und dass das ein integraler Bestandteil der Swissness ist. Es kann schon sein, dass das, was wir hier mit diesen Unterscheidungen vorhaben, auf den ersten Blick etwas kompliziert erscheint. Es gab aber verschiedene Vorschläge, wie man das ausarbeiten könnte.

Zudem betrifft Artikel 48b Lebensmittel. Die Lebensmittelbranche ist sehr wohl in der Lage, auch mit komplizierter, teilweise auch mit sehr komplizierter Gesetzgebung umzugehen, weil sie sehr viele Bestimmungen einhalten muss, sei es nur schon beim Import, sei es bei der Verarbeitung, der Hygiene, dem Vertrieb usw. Aus diesem Grund sind wir Grünliberalen nach wie vor der Meinung, dass der Antrag der Minderheit I mit der Unterscheidung nach Qualität und Herstellungsart, mit der Berücksichtigung der Herstellungskosten im Inland der richtige Weg ist, um eine ehrliche und auch akzeptierte Swissness im Bereich der Lebensmittel durchzusetzen.

Bitte unterstützen Sie in diesem Punkt die Minderheit I (von Graffenried).

Ich spreche auch gleich noch zum Einzelantrag Lehmann, für den Fall, dass man doch auf die Mehrheit einschwenkt: Wir können uns sehr gut vorstellen, dass dieser Absatz 3 dann doch eine gewisse Vereinfachung des Systems herbeiführt, vor allem wenn man berücksichtigt, wie viele Ausnahmen nach dem Konzept der Mehrheit ohnehin zu machen sind. Wir werden darum dort dann den Einzelantrag Lehmann unterstützen. Aber ich hoffe, wir schwenken wieder um auf das Konzept der stark- bzw. schwachverarbeiteten Lebensmittel gemäss Minderheit I (von Graffenried).