Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass eine möglichst vollständige Kenntnis der Bedrohungslage eine wichtige Grundlage bei der Bekämpfung von Cyberangriffen ist. Hierzu betreibt er mit der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) seit 2004 erfolgreich eine Public Private Partnership mit den Betreibern von kritischen Informationsinfrastrukturen der Schweiz. Diese beteiligen sich freiwillig daran und am damit verbundenen vertraulichen Informationsaustausch. Das Risiko von Reputationsschäden bleibt so unter Kontrolle.

Im Rahmen der Erstellung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken wurde, wie bei ähnlichen Initiativen im Ausland, die mögliche Einführung einer Meldepflicht diskutiert. Aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen mit der freiwilligen Meldung von Vorfällen im Kreis von Melani wurde von der Verankerung einer allgemeinen Meldepflicht abgesehen. Die Aspekte der Einführung einer Meldepflicht werden jedoch bei der Umsetzung der Massnahmen, welche in der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken definiert sind, weiter beobachtet und allenfalls neu beurteilt.