Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Fiala, es war ja schon letztes Jahr Gegenstand der Diskussionen um die Änderung oder die Anpassung dieser Doppelbesteuerungsabkommen, und es gilt auch für die neuen Doppelbesteuerungsabkommen, dass man immer darauf hinweisen soll und muss, dass die Schweiz - nicht zuletzt auch in Befolgung des Anliegens des Bundesparlamentes - nicht Amtshilfe leistet, wenn Daten gestohlen wurden. Das wird in jeder Verhandlung festgehalten, und es wird auch entsprechend protokolliert; Sie haben den Hinweis darauf in verschiedenen Abkommen und auch im Beschluss heute auf dem Tisch. Dieser Beschluss würde sich allerdings erübrigen, weil wir ja jetzt die Amtshilfeverordnung haben, die den Bundesrat verpflichtet, in jeder Diskussion, in jeder Verhandlung über Doppelbesteuerungsabkommen darauf hinzuweisen, dass wir das nicht tun, dass wir also bei gestohlenen Daten nicht Amtshilfe leisten. Wir werden das mit dem Amtshilfegesetz, das wir jetzt in der Vernehmlassung gehabt haben und das ich dem Bundesparlament noch in diesem Jahr vorlegen werde, noch stärker verankern. Sie werden also noch einmal Gelegenheit haben, auf Gesetzesstufe über diese Frage zu diskutieren.