Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Ja, Frau Kiener Nellen, ich kann Ihnen hier eine Antwort geben. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Herr Obama, hat dem Senat dieses Abkommen weitergeleitet, mit der Anmerkung, es sei zu genehmigen. Es ist jetzt im Senat hängig. Wir gehen davon aus, dass es spätestens im November dieses Jahres im Senat behandelt wird. Von unserer Seite her ist ja alles okay, und wir gehen davon aus, dass es ab dem 1. Januar 2012 in Kraft sein wird.