Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiger Pfeiler unserer Steuerpolitik. Sie sind vor allem wichtig für die Exportwirtschaft und für Investitionen ausländischer Investoren in der Schweiz. Es [PAGE 732] geht ja um nicht mehr und nicht weniger als um die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen, vor allem in Bezug auf die Quellenbesteuerung. Wenn wir Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen, wollen wir also einfach Steuerkonflikte vermeiden. Doppelbesteuerungsabkommen können wir nur dort abschliessen, wo der Vertragspartner ein anerkannter Staat oder ein Völkerrechtssubjekt ist. Das trifft bei Taiwan eben nicht zu; die Ein-China-Politik verhindert, dass man Taiwan als selbstständigen Staat anerkennen kann. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern auch für andere Staaten.

Weil ein solches Abkommen für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig ist, haben wir nun einen Ausweg gesucht. Wir haben verschiedene Möglichkeiten geprüft und sind zur Form eines Bundesgesetzes gekommen, das den Bundesrat ermächtigt, Vereinbarungen zwischen Privaten - in der Regel sind es die Handelskammern - als Doppelbesteuerungsabkommen, d. h. mit der gleichen Wirkung, anzuerkennen. Dafür gelten zwei Voraussetzungen: Zum einen müssen die Vereinbarungen mit der Politik der Schweiz betreffend Doppelbesteuerungsabkommen übereinstimmen, zum anderen - das ist eine Anforderung, mit der sich der Bundesrat, das möchte ich hier betonen, einverstanden erklärt und die er unterstützt - müssen die zuständigen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates einer solchen Anerkennung zugestimmt haben.

Ich möchte Sie bitten, die Vorlage zu unterstützen.