preparatory:AB 138765

Wortprotokoll

Auch wir unterstützen die Mehrheit und lehnen die Minderheitsanträge zu allen Abkommen ab, ob sie nun von Herrn Baader oder von Herrn Walter stammen.

Ich habe es schon in der Eintretensdebatte gesagt: Ich wundere mich darüber, wie wenig bei gewissen Zuhörenden nach Hearings hängenbleibt. Wir haben wirklich von allen gehört, von Swissmem, von Economiesuisse, von der Schweizerischen Bankiervereinigung und von den Privatbankiers, dass wir diesen Schritt jetzt machen müssen, dass wir nicht in unsere Gesetze schreiben können, wir leisteten nur Amtshilfe, wenn im Gesuch Name und Adresse des Kunden und Name und Adresse der Bank genannt werden. Es ist ja gerade diese enge Auslegung, die uns Probleme mit dem Peer-Review bei der OECD gebracht hat. Wenn man nur ein bisschen Wirtschaftspolitik machen will, ist es klar, dass man jetzt keine solchen Anträge stellen kann.

Ich verstehe weder im Falle von Herrn Baader noch im Falle von Herrn Walter, dass sie das jetzt einfach nochmals "durchstieren" wollen. Wahrscheinlich ist das einfach das Pfand, das es ihnen erlaubt, am Schluss zu allem Nein zu sagen. In diesem Sinne muss ich Herrn Schelbert und sein vorheriges Votum unterstützen. Man kann immer Forderungen aufstellen, die so hoch sind, dass sie nicht durchkommen, um nachher zu sagen: Wir sind die Einzigen, die das Bankgeheimnis hochhalten. Dass man das tut, verstehe ich noch weniger, wenn es um das Bankgeheimnis für ausländische Steuerhinterzieher geht.

Ich bitte Sie dringend, jetzt den nötigen Schritt zu tun, sonst ist die ganze Übung umsonst. Wenn wir diesen Schritt nicht tun, werden wir wieder auf irgendeiner Liste landen, was dann bei unserem Werkplatz grössten Schaden anrichten wird.

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