Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, den Auftrag der Regierungsreform an die Hand zu nehmen, diese beinahe schon unendliche Geschichte anzugehen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Immer wieder wurden wir vom Bundesrat vertröstet. Mehrere Motionen des Nationalrates und des Ständerates wurden mit klarer Mehrheit angenommen und der Bundesrat aufgefordert, Reformschritte einzuleiten und auch umzusetzen.

Ein Bildungsdepartement ist auch unter dem Gesichtspunkt des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) dringend notwendig. Dies hat übrigens kürzlich die WBK des Nationalrates bei den Beratungen zum HFKG einstimmig mit einem entsprechenden Antrag gefordert. So soll das für Bildung, Innovation und Forschung zuständige Mitglied des Bundesrates Einsitz in die Plenarversammlung und den Hochschulrat nehmen; so soll eben auf diesem Weg ein Bildungsdepartement endlich Tatsache werden. Die Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann waren die meiste Zeit gemeinsam bei der Behandlung des HFKG in der WBK-NR anwesend. Wie viel kostbare Zeit haben sie bei der Behandlung dieser Bildungsvorlage geopfert, nur weil sie sich nicht einigen können, wer das Departement Bildung bekommen soll! Viele von uns wissen, wie hoch die Belastung unserer Regierungsmitglieder täglich ist. An diesem Beispiel zeigt es sich klar und deutlich: Es braucht nun endlich mehr als nur Arbeitsgruppen des Bundesrates und immer wieder neue Versprechungen. Es braucht endlich konkrete Taten und Bewegung im Bundesrat.

Mit der Antwort auf die vorliegende Motion hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er eine Stärkung der politischen Führung will und "dem Parlament im Frühling 2010 konkrete Massnahmen vorschlagen" wird. Jetzt ist Frühling 2011, und erste zaghafte Vorschläge des Bundesrates - wie das zweijährige Bundespräsidium - liegen vor. Es braucht aber mehr, wenn wir eine Regierung wollen, die den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.

Der Bundesrat beantragt die Annahme meiner Motion, dafür danke ich. Zu hoffen bleibt, dass endlich konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden, die unsere Regierung stärken, damit Probleme rechtzeitig erkannt, Lösungen erarbeitet und effizient umgesetzt werden können. [PAGE 115]

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen und so die schon mehrfach und immer wieder gestellte Forderung nach konkreten Reformschritten ein weiteres Mal zu stellen.