Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Wir von der Kommissionsmehrheit haben heute früh in der Eintretensdebatte zum Eintreten gesprochen, wir haben uns aber noch nicht über die Rückweisung geäussert. Mit 16 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Im Jahr 2001 hat der Bundesrat das Übereinkommen des Europarates unterzeichnet und dann eben sehr lange gebraucht, um eine Botschaft vorzulegen. Es ist der Motion Glanzmann 07.3629 von 2007 zu danken, dass wir heute diese Botschaft haben.

Der erste wichtige Grund, warum die Rückweisung abzulehnen ist, ist eben, dass wir uns beeilen möchten. Der zweite Grund ist, dass die Minderheit Sommaruga Carlo mit ihrem Rückweisungsantrag alle Vorbehalte weghaben möchte. Wenn ich sage "alle", dann ist es halt so, dass nicht alle Vorbehalte gut und nicht alle schlecht sind. Tatsächlich hat man in der Vernehmlassung und haben auch wir von der Mehrheit gewisse Vorbehalte gefunden, die durchaus diskutabel sind, namentlich die Vermarktung von Pornografie im Internet, die die Schweiz nach wie vor für Sechzehn- und Siebzehnährige als Akteure zulassen will. Wir haben dann aber auf einen Einzelantrag verzichtet, weil der Bundesrat im Zusammenhang mit der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung diese Sachfrage noch einmal vertieft prüfen will. Zudem kann man diesen Aspekt auf dem normalen Gesetzgebungsprozess dann anpassen.

Wie bereits gesagt, lehnt die Mehrheit den Rückweisungsantrag auch deshalb ab, weil er alle Vorbehalte ausräumen will. So wäre z. B. auch der Vorbehalt in Artikel 6 betroffen, wo es um die Herstellung von Tools geht. Hierzu hat die Schweiz einen Vorbehalt vorgesehen, weil damit nach Auffassung der IT-Industrie die Gefahr bestünde, dass die Entwicklung von spezifischen Programmen und Vorrichtungen behindert würde. [PAGE 102]

Zusammenfassend bitte ich Sie im Namen der Mehrheit von 16 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag abzulehnen, weil wir eine rasche Ratifizierung wünschen und weil es nicht im Sinne der Vorlage ist, alle Vorbehalte aus dem Weg zu räumen.