Frick Bruno · Ständerat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich kann die Fragen von Frau Fetz und Herrn Reimann aus der Sicht der Kommission beantworten. Es ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Motion, dass der räumliche Bezug zur Schweiz namentlich dann gegeben ist, wenn hier Holdingsitz ist, wenn hier Dienstleistungen organisiert werden oder wenn Aktivitäten in der Schweiz durchgeführt werden; aus der Formulierung ergibt sich, dass es eine Aufzählung von Beispielen ist und dass diese Beispiele alternativ sind, dass also ein Erfordernis genügt.

Die Schweiz regelt ausserdem absolut autonom, welchen Unternehmen sie eine Tätigkeit erlaubt. Und die Schweiz ist in diesem Bereich durch keine internationale Verpflichtung gebunden, welche sie in ihrer Gesetzgebung einschränken würde.

Ich kann also die Fragen meiner Kollegin und meines Kollegen mit Ja beantworten: Es ist so, wie Sie es wünschen.