Briner Peter · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich bekenne mich dazu, dass ich grundsätzlich ein - wenn auch durchaus kritischer - Befürworter eines Gegenvorschlages bin. Konkret: Ich bin ein Befürworter des Gegenvorschlages der WAK. Ich bin dies nicht aus Blauäugigkeit oder weil ich einem "Gutmenschen-Syndrom" zum Opfer gefallen wäre. Ich unterstütze den Gegenvorschlag vielmehr deshalb, weil er bei der gegenwärtigen Ausgangslage bei aller berechtigten Skepsis und kritischen Hinterfragung wohl das einzige Konzept ist, das am Schluss zu überzeugen vermag. Das ist ja auch der Grund, weshalb die Kantone, die hier rechtmässige Ansprüche zu vertreten haben, ihre Zustimmung dazu geben konnten.

Die Gold-Initiative nimmt mit ihrer offenen Formulierung eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank in Kauf. Sie ermöglicht nicht nur die Übertragung der überschüssigen Goldreserven im Umfang von 1300 Tonnen, sondern sie ermöglicht darüber hinaus die Übertragung von weiteren Währungsreserven der Nationalbank an den AHV-Fonds. Diese weiteren Reserven sind nicht definiert; sie sind weder zeitlich noch nach Volumen limitiert. Die Gold-Initiative gefährdet das Nationalbanksubstrat, was von den Kantonen nie hingenommen werden könnte. Mit der Übertragung dieser nicht definierten Währungsreserven in den AHV-Fonds würde sich die Nationalbank quasi dem politischen Budgetprozess ausliefern. Sie würde damit wie gesagt ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzen, was überhaupt nicht im Interesse des Landes liegt. Zwar würde die AHV entlastet, gleichzeitig könnte diese Entlastung aber als Vorwand herbeigezogen werden, die erforderlichen strukturellen Anpassungen bei der Finanzierung der AHV aufzuschieben.

Die "Drittelslösung" des Gegenvorschlages nimmt auch die AHV in ihren Katalog auf, vom Volumen her allerdings klar definiert und limitiert. Ein zweiter Drittel geht an die Eigner, nämlich die Kantone. Dieser zweite Drittel ist zu Recht nicht zweckgebunden. Nachdem laufende Aufwendungen und Investitionen nicht mit einem Lottogewinn, sondern durch reguläre Erträge zu finanzieren sind, wird dieser Beitrag wohl hauptsächlich zum Schuldenabbau verwendet werden. Das ist richtig so.

Das letzte dritte Drittel soll einer Stiftung zufliessen; das ist wohl die Pièce de résistance. Das Konzept der Stiftung erlaubt es, nachhaltige und aussergewöhnliche Zukunftsprobleme lösen zu helfen. Sie steht nicht - nicht mehr - in Verbindung mit der Vergangenheit, die nunmehr bewältigt ist.

Ich würde ihr am liebsten den kurzen Namen oder das prägnante Logo "Stiftung Schweiz" geben. Schweiz als Marke für sinnvolle humanitäre Problemlösungen, für den Aufbau von Bildungsstrukturen, von Grundlagen für funktionsfähige demokratische Gesellschaften, von "good governance" in Ländern, in denen es dies nicht gibt, in denen wir damit auch die Emigration verhindern helfen könnten usw. So könnte die Marke Schweiz ähnlich wie der Rotkreuzgedanke positive Wirkungen entfalten und dabei unsere Position und unser Ansehen auf der internationalen Ebene erst noch stärken. Wer wollte das nicht? Wir sind doch kein Volk von Egoisten.

Ich erachte diesen Gegenentwurf deshalb als eine Chance für uns. Gut und entscheidend daran finde ich aber auch die dreissigjährige Befristung, sodass eine nächste Generation die Gelegenheit haben wird, aus ihrer Sicht und aus ihrem Umfeld heraus dannzumal das Richtige zu tun. Heute können wir, ohne euphorisch zu werden, aber aus freien Stücken und durchaus aus einer Position der Stärke, aber auch aus Dankbarkeit zu einer Stiftung der Marke Schweiz Ja sagen.