David Eugen · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich habe den Eindruck, den beiden Vorschlägen, die dem Volk unterbreitet werden sollen - nämlich einerseits der Initiative und andererseits den zwei unterschiedlichen Konzepten der Kommission und des Bundesrates -, liegen zwei unterschiedliche Bilder der Zukunft unseres Landes zugrunde. Es geht eigentlich um die fundamentale Debatte: Wie soll unser Land in Zukunft aussehen?

Ich sehe in der Initiative einen Vorschlag, in dem ein Land porträtiert wird, das nur noch die Altersvorsorge ins Zentrum seiner Anstrengungen stellt. Es ist ein Vorschlag, der auch auf Unsicherheit, auf Selbstzweifeln und auf Angst vor der Zukunft aufbaut. Das ist mir viel zu eng. Ich glaube nicht, dass die Schweiz der Zukunft so aussehen soll. Ich finde, unser Land soll mit Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein in die Zukunft schreiten. Es soll insbesondere diese Zukunft auch mitgestalten wollen, im eigenen Land, aber auch in der internationalen Gemeinschaft.

Das kommt für mich im Vorschlag des Bundesrates und der Kommission zum Ausdruck. Er ist in dem Sinne ausgewogen, dass er eben verschiedene Ziele setzt, die man anstreben will. Man will erstens einen Beitrag an die Altersvorsorge leisten, aber man will das nicht zum alleinigen Ziel der Aktivitäten machen. Zweitens will man sich insbesondere auch für das Engagement der Jugend in der Zukunft einsetzen. Man will dafür Mittel in einem beträchtlichen Umfang bereitstellen. Das ist doch eine sehr grosse Chance, im eigenen Land und in der Welt etwas mitzugestalten und aktiv zu sein. Und drittens enthält der Vorschlag - und das finde ich auch sehr positiv - ein Bekenntnis zum Föderalismus, indem er diese wichtige Staatsmaxime, die wir in unserem Land haben, in die Zukunft tragen will und den Kantonen Mittel zur Verfügung stellt, diesen Föderalismus zu vertiefen. Die Kantone können aus eigenen Entscheidungen heraus diese Mittel positiv für ihre Bevölkerungen - kulturell, in der Bildung oder wo sie wollen - verwenden. Damit greift der Vorschlag der Kommission weit über die enge Betrachtung der Initiative hinaus und verdient daher nach meiner Überzeugung klar den Vorzug.