Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Budgetstreit, harte Positionen, Differenzbereinigung, Einigungskonferenz - das ist der Prozess im Budgetverfahren, in dem wir jetzt stehen. Dieses Verfahren soll Kompromisse und ein Aufeinanderzugehen ermöglichen, um Lösungen zu erzielen. Die Reduktion des Sach- und Betriebsaufwands um 150 Millionen Franken hätte gravierende Folgen, ganz konkret zum Beispiel für das internationale Genf, für einzelne Museen, das UVEK, die Energiewende, den Vollzug unserer Asylverfahren, bestimmte Projekte im Tessin und in anderen Regionen sowie - wir hörten es von Alois Gmür - in der Landwirtschaft und in der Armee. Wenn wir diese Reduktion vollziehen würden, wäre das unseriös, es würde erfolgreiche Tätigkeiten gefährden. Es braucht seriöse Prozesse, wenn wir wirklich nachhaltig Einsparungen erzielen wollen. Es geht nicht an, dass wir kurzfristig in einer Hauruck-Übung für ein Jahr derartige Summen einzusparen versuchen.

Was das US-Haushaltsbudget betrifft, so konnten wir heute hören, dass die Kontrahenten zum Wohle des Staates zu Kompromissen bereit waren. Dies gilt es jetzt auch in diesem Parlament zu tun. Auch wir von der SP-Fraktion wollen Hände ausstrecken, über den eigenen Schatten springen und vertretbare Lösungen ermöglichen. Ein Grossteil unserer Fraktion wird deshalb beim "Schoggi-Gesetz" der Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zustimmen, entgegen dem Minderheitsantrag, den auch einige von uns - auch ich - unterzeichnet haben. Damit wollen wir möglichst in beiden Kammern ein Zeichen setzen, das Zeichen, dass wir von unserem Paradigma abrücken sollen, um andere Lösungen zu erreichen. Ich bitte die SP-Kolleginnen und -Kollegen, dieses Zeichen mitzutragen, ich bitte aber die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dies auch zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. Konkret heisst das, dass man beim Sach- und Betriebsaufwand dann auch auf diese Reduktion verzichtet, dies im Interesse von Landwirtschaft, Armee, Asylpolitik, Energiewende und der ganzen Palette. Im nächsten Jahr haben wir die Möglichkeit nachzudenken, darüber zu debattieren und zu verhandeln, wo effektiv Massnahmen möglich sind.

Ich bitte Sie, bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" der Minderheit der Kommission zu folgen; ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit in Zusammenhang mit der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" abzulehnen. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine Lösung finden können, die eine breite Basis hat, die von vielen getragen werden kann und damit auch eine Möglichkeit bietet, staatliche Leistungen, die wir brauchen und wollen, zu sichern und auch Private, die diese Leistungen ausführen können, zu unterstützen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.