Heer Alfred · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben ausgeführt, jemand, der beim Take-away etwas einnehme, könne dort nicht Karten spielen, während jemand, der in der Gaststube einen Kaffee trinke, dort eben Karten spielen könne. Das sei etwas Soziales, deshalb sei die höhere Mehrwertsteuer gerechtfertigt. Jetzt muss ich Sie fragen: Ist es denn der Gastwirt, oder ist es die Eidgenössische Steuerverwaltung, die diese Annehmlichkeit ermöglicht? Wenn es die Eidgenössische Steuerverwaltung wäre, hätte ich noch Verständnis dafür, dass man mehr bezahlen muss, aber es ist ja letztendlich der Wirt, der die Dienstleistung erbringt. Es ist nicht einzusehen, wieso die Mehrwertsteuersätze unterschiedlich sind.