Spoerry Vreni · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Es ist bekannt, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat, die AHV-Gold-Initiative nicht zur Annahme zu empfehlen.

Ich möchte aber noch eine Vorbemerkung zu Herrn Kollege Reimann machen: Wir befinden uns heute nicht in einer Holocaust-Debatte, sondern wir diskutieren ein völlig anderes Problem. Wir haben zu entscheiden, wie wir das Geld verwenden wollen, das durch die Tatsache zur Verfügung steht, dass die Nationalbank 1300 Tonnen Gold als Währungsreserven nicht mehr benötigt, diese verkauft und den Erlös der öffentlichen Hand zur Verfügung stellt. Die Schweiz ist ein wohlhabendes und privilegiertes Land. Wir bekommen jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen wir nie gerechnet haben. Jetzt stellt sich die Frage, was wir mit diesen Mitteln machen. Ich möchte einen Vergleich anfügen: Wenn eine wohlhabende Person unerwartet das grosse Los zieht und zusätzliche Mittel bekommt, mit denen sie eigentlich nie gerechnet hat, stellt sich die Frage, was diese Person mit diesem Geld macht. Braucht sie alles für ihre eigenen Bedürfnisse oder entschliesst sie sich dazu, einen Teil davon jenen Menschen im In- und Ausland zu widmen, die in einer weniger privilegierten Lage sind, die wenig oder kaum Zukunftsperspektiven besitzen und oft Mühe haben, existenzielle Bedürfnisse angemessen zu befriedigen? Ich glaube, unser aller Urteil in einem solchen Fall wäre klar, wir würden alle erwarten, dass dieser privilegierte Mensch anderen etwas von seinen zusätzlichen Mitteln abgibt.

Nun stellt sich die Frage, ob das für unser Land nicht auch gilt. Wir sind ein wohlhabendes Land und wir sind in Bezug auf Lebensqualität und Sicherheit ein privilegiertes Land. Natürlich haben auch wir unsere Probleme, und da und dort könnten wir für eine bestimmte Aufgabe auch mehr Geld gebrauchen. Aber gemessen an den Problemen vieler anderer Länder sind unsere Probleme vergleichsweise bescheiden. Vor allen Dingen haben wir die Voraussetzung, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen.

Jetzt aber zur Frage, ob das Geld alleine in die AHV gehen solle. Ich stimme Herrn Reimann in einem Punkt absolut zu: Die AHV kann mehr Mittel gebrauchen. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Vorschlag der Kommission lautet, einen Drittel der Erträge der AHV zuzuweisen. Wir lehnen die Gold-Initiative nicht deshalb ab, weil sie das Geld der AHV gibt und die AHV dieses Geld nicht brauchen könnte, sondern wir lehnen die Gold-Initiative ab, weil sie die Unabhängigkeit unserer Nationalbank infrage stellen würde.

Die Gold-Initiative spricht nicht nur von den 1300 Tonnen Gold, welche die Nationalbank nicht mehr als Währungsreserve benötigt und deshalb zu verkaufen bereit ist; die Initiative verlangt, dass alle Währungsreserven - auch jene der Zukunft, welche für die geld- und währungspolitischen Zwecke nicht mehr benötigt werden - der AHV zur Verfügung gestellt werden. Damit erfolgt eine Einmischung der Politik in die notwendigen Handlungsfreiräume der Nationalbank. Die Politik müsste bei einer Annahme dieser Initiative ein Interesse daran haben, möglichst viele Reserven der Nationalbank für die AHV zu mobilisieren, und damit käme die Nationalbank unter politischen und psychologischen [PAGE 411] Druck, neben der Geld- und Währungspolitik mit ihren Mitteln auch noch andere Zielsetzungen zu berücksichtigen. Das ist in höchstem Masse unerwünscht und besonders jetzt, wo die Schweiz neu vom Euro-Raum umgeben ist, sehr gefährlich. Die neue Währungssituation in Europa erfordert, dass unsere Nationalbank rasch und ohne Druck der Politik auf Veränderungen reagieren kann, die negative Auswirkungen auf unseren Franken haben könnten. Die politisch zwingende Verbindung zwischen Währungsreserven einerseits und Ansprüchen der AHV andererseits, welche die Initiative vorsieht, ist deshalb verhängnisvoll. Das ist der wichtigste Grund, warum wir diese Initiative ablehnen.

Zum Zweiten sind wir überzeugt, dass wir die Finanzierung der AHV auch sicherstellen können, ohne ihr die gesamten - auch die künftig nicht benötigten - Währungsreserven zuzuweisen. Unser Kommissionspräsident hat gesagt, dass diese 18 bis 20 Milliarden Franken, gemessen am jährlichen Umsatz der AHV von annähernd 30 Milliarden Franken, nicht einmal einen Jahresbedarf abdecken würden.

Wenn man den ganzen realen Ertrag aus den 18 bis 20 Milliarden Franken der AHV zuweisen würde, könnte die AHV mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken rechnen. Dieser Betrag entspricht wiederum einem Viertel bis einem Drittel des Aufkommens aus einem einzigen Mehrwertsteuerprozent. Die Vergleiche zeigen, dass die Zuweisung des gesamten Vermögens aus den 1300 Tonnen oder die Zuweisung der gesamten realen Erträge daraus zwar dazu beitragen würden, die Erhebung von nötig werdenden zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten für die AHV zeitlich etwas zu verschieben oder im Umfang geringfügig tiefer ausfallen zu lassen. Diese Beträge erlauben es aber niemals, den steigenden Finanzbedarf der AHV infolge der Veränderung der Bevölkerungsstruktur abschliessend und ein für alle Mal abzudecken.

Aus diesem Grund ist es aus Sicht der geschlossenen Kommission vorzuziehen, der AHV zwar einen Teil der Erträge aus den verkauften "Goldtonnen" zuzuweisen, mit dem Rest aber auch noch andere sinnvolle Verwendungen zu berücksichtigen.

Insbesondere kommen so auch die Kantone ein Stück weit zu ihrem Recht, während die Gold-Initiative die zukünftigen Ansprüche der Kantone tendenziell schmälert, weil der Druck, das Geld der AHV zufliessen zu lassen, eben steigen würde.

Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich muss es wiederholen: Die Tatsache, dass die Schweiz in einer schwierigen Phase war, dass sie ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt war, dass die Banken, die Versicherungen und andere Firmen Versäumnisse aus dem Zweiten Weltkrieg durch Zahlungen an die Opfer oder deren Vertreterorganisationen bereinigt haben, kann doch kein Grund dafür sein, dass die Schweiz ein weiteres humanitäres Werk für die Zukunft für alle Zeit blockieren soll.

Wir haben jetzt die Chance, mit diesen zusätzlichen Mitteln ein Werk zu schaffen, das einmalig wäre in der Welt: eine Stiftung, ein humanitäres Werk, das durch den freien Willen eines Volkes geschaffen wird, das durch junge Leute, die dort stark engagiert sein werden, die humanitäre Tradition unseres Landes in die Zukunft trägt. Diese Chance sollte sich das Schweizervolk nicht entgehen lassen. Der Antrag der Kommission gibt dazu die Gelegenheit.