Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Als Vorstandsmitglied der parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe ersuche ich Sie, die Volksinitiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!" zur Annahme zu empfehlen respektive dem Minderheitsantrag Amstutz zuzustimmen.

Heute werden Lebensmittel, die in Restaurants verkauft werden, zu einem Satz von 8 Prozent besteuert, solche in Take-aways, an Gastronomieverkaufsständen von Supermärkten, in Tankstellenshops und an Kiosken hingegen nur zu 2,5 Prozent. Vor allem die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Restaurants und Schnellimbiss-Verkaufseinrichtungen sind eine ungerechtfertigte Bevorzugung von Gästen von Take-aways gegenüber den Gästen von herkömmlichen Restaurants. Mit anderen Worten: Die Besteuerung von praktisch gleichen Branchenakteuren mit ungleichen Sätzen stellt eine erhebliche und systematische Benachteiligung von Restaurants dar, seien es traditionelle Gastbetriebe oder topmoderne Trendbetriebe.

Mit der Annahme der Volksinitiative kann diese unsinnige Ungleichbehandlung beseitigt werden. Leider waren die von der vorberatenden Kommission geprüften ursprünglichen indirekten Gegenvorschläge aus unterschiedlichen Gründen nicht zielführend und mehrheitsfähig, sodass sie letzten Endes verworfen wurden. Auch der heute von Kollege von Graffenried unterbreitete Einzelantrag für einen direkten Gegenvorschlag vermag nicht zu überzeugen, weil er nicht praktikabel ist, zu einer komplizierten Überregulierung, zu neuen Abgrenzungsproblemen sowie zu einer insgesamt höheren Steuerbelastung der gesamten Branche und der Konsumenten führt.

Selbstverständlich bin ich mit meiner Partei, der FDP/die Liberalen, einverstanden, dass bei der Mehrwertsteuer ein Einheitssatz die beste und einfachste Lösung wäre und grundsätzlich anzustreben ist. Leider ist diese Forderung realpolitisch gesehen noch nicht mehrheitsfähig, sodass es ein Gebot der Stunde ist, auf dem Weg zu diesem Ziel pragmatisch Schritt um Schritt vorwärtszugehen und im Sinne einer Übergangslösung als Erstes die erwähnte unsinnige steuerliche Diskriminierung des Gastgewerbes zu beseitigen.

Das Gastgewerbe spielt in unserer Volkswirtschaft eine wichtige Rolle. So entfallen rund 14 Prozent der touristischen Leistungen in unserem Land auf die Verpflegung in Restaurants und Hotels. Das Gastgewerbe ist eines unserer Schaufenster für das Ausland. Als Restaurant- und Hotelgäste kommen ausländische Touristen am ehesten mit der einheimischen Bevölkerung in Kontakt und können zu Hause [PAGE 2134] von ihren Erfahrungen erzählen. Das Gastgewerbe ist somit für den Tourismus, der Tourismus für unsere Volkswirtschaft und beides zusammen für die Identität unseres Landes von Bedeutung.

Es ist kein Zufall, dass seit dem Jahr 2000, wie eine Sonntagszeitung kürzlich berichtete, jedes fünfte Restaurant - genau: 23 Prozent der Gastgewerbebetriebe - dichtmachen musste. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ein Grund ist der Umstand, dass gute Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe fehlen. Indem wir die Volksinitiative zur Annahme empfehlen, können wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen konkreten und konstruktiven Beitrag zu einer substanziellen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für das einheimische Gastgewerbe leisten.