Amstutz Adrian · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Zuerst zum Einzelantrag von Graffenried: Dieser Gegenvorschlag wurde in der WAK intensiv besprochen und nach einer langen Diskussion und intensiven Auseinandersetzung abgelehnt. Der Vorschlag warm/kalt ist praxisuntauglich. Er bringt Steuererhöhungen, also genau das Gegenteil dessen, was die Initiative anstrebt. Er schafft Abgrenzungsprobleme in Richtung Bäckereien und Metzgereien - und er wird von der Gastrobranche abgelehnt.

Und jetzt zur Initiative: Wenn Frau Birrer-Heimo über den Unterschied zwischen Lebensmittellieferungen und Gastronomieleistungen doziert, dann muss ich sie schon fragen: Wenn an Ihrem Take-away-Stand, jenem des Grossverteilers, den Sie hier vertreten, die Lebensmittellieferung vorbei ist, wird dann nicht auf der Toilette die Notdurft verrichtet, und zwar im warmen Restaurant, auf der sauberen Restauranttoilette, und räumt nicht den "Ghüder", den Abfall, die öffentliche Hand weg, die dafür Steuergelder einsetzt? Das sind die Tatsachen, Frau Birrer-Heimo.

Und da ist der allgemeine Tenor: Man hat Verständnis, die Ungerechtigkeit wird anerkannt - aber man will nichts tun. Und warum will man nichts tun? Wegen der sogenannten Steuerausfälle. Herr Noser versteigt sich in seiner Begründung noch dazu zu sagen, das seien Subventionen. Was ist das für ein Staat? Was ist das für eine Steuergerechtigkeit? Gilt Steuergerechtigkeit nur für den unersättlichen Staat, der nimmt? Oder gilt diese Steuergerechtigkeit zum Beispiel auch für die Gastrobranche, die tagtäglich mit grossem Einsatz einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft leistet? [PAGE 2125] Steuerentlastungen, Ruedi Noser, sind keine Subventionen, sonst muss ich Sie schon fragen, ob Sie hier die Tatsache des Unrechts nicht verdrehen. Ich empfinde das als eine Frechheit gegenüber all denjenigen, die sich in der Gastrobranche in diesem Land engagieren. Ich frage mich schon, Ruedi Noser: Sind 700 Millionen Franken Steuerentlastung eine Subvention? Ist das wirklich der neue liberale Geist, die neue liberale Haltung der FDP/die Liberalen, der sogenannten Wirtschaftspartei? Dazu hätte ich gerne noch eine Stellungnahme.