Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht als Präsidentin der vorberatenden Kommission, und ich habe auch keine Interessenbindungen anzugeben, weder als Beirätin noch als Verwaltungsrätin oder sonst irgendetwas. Das sind Interessenbindungen, die man ja eigentlich offenlegen sollte.

Sie kennen das alle: Zur Feierabendstunde kommt der Anruf. Im Auftrag eines Versicherungsmaklers will man Sie mit besseren Leistungen zu dennoch viel günstigeren Prämien für einen Wechsel zu einer anderen Krankenkasse gewinnen. Wollen Sie den Anrufer schnell loswerden, dann sagen Sie einfach: "Ich bin über 75 Jahre alt und habe gerade eine schwere Krankheit hinter mir." Dann winkt der Anrufer entschieden ab und sagt mir, ich solle doch lieber bei meiner jetzigen Kasse bleiben, ich hätte sicher bereits eine optimale Versicherung, und hängt auf. So läuft die Jagd nach guten Risiken bei vielen Krankenkassen: Sie locken junge, gesunde Leute mit tiefen Prämien in ihre Kasse, und oft sind deren Kosten gar nicht gedeckt. Das nennt man dann Wettbewerb unter den Kassen.

Um diesem Wettbewerb etwas besser auf die Spur zu kommen, habe ich mir die Jahresrechnung einer Krankenversicherung genauer angesehen, die so aktiv um Kunden wirbt. Es ist eine Tochtergesellschaft einer grossen Kasse, und ich habe den Vertreter zu mir nach Hause bestellt. Die aggressiven Marketingstrategien gingen offensichtlich auf, denn ich habe im Jahresbericht gesehen, dass die Versichertenzahl in einem Jahr mehr als verdoppelt wurde. Erfolgreich war man auch beim Rekrutieren von jungen Leuten, denn das Durchschnittsalter der Versicherten lag bei 28,6 Jahren. Aber offensichtlich war das Lockangebot zu forsch kalkuliert, denn Ende Jahr konnten die Prämieneinnahmen den Versicherungsaufwand nicht decken. Es resultierte ein Verlust von 41 Millionen Franken, und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve wurde massiv unterschritten. Laut Jahresbericht der Kasse war das aber überhaupt nicht schlimm, denn - ich zitiere -: "Der Verlust wurde als Wachstumsfinanzierung durch die Versicherungsgruppe ausgeglichen." Im Klartext heisst das, dass die anderen Versicherten dafür bluten.

Wir haben in der Schweiz rund 60 Krankenkassen. Die Versicherten können zwar jährlich die Kasse wechseln, aber eigentlich ist ein echter Wettbewerb gar nicht möglich, denn die obligatorische Grundversicherung hat einen definierten Leistungskatalog, und das Angebot sollte für alle dasselbe sein. Versucht nun eine Versicherung, möglichst wenig schlechte Risiken in ihrer Kundschaft zu haben, dann ermöglicht ihr dies, tiefere Prämien zu verlangen. Sie wird darum möglichst viel Geld aufwenden, um möglichst viele Gesunde anzuziehen. Aber damit weicht die Krankenversicherung ihrem eigentlichen Zweck aus, nämlich Menschen im Krankheitsfall zu unterstützen.

Wenn die Kassen also nur die vorgeschriebenen Leistungen bezahlen, zum Beispiel ohne Fitnesscenterbeiträge, wenn sie ihre Verwaltungskosten auf ein Minimum reduzieren, wenn keine Marketingkosten und Provisionen für Kundenanheuerungen anfallen und wenn der Risikoausgleich unter den Kassen funktioniert, dann ist in der Grundversicherung eigentlich kein Wettbewerb mehr möglich, sondern nur noch in den Zusatzversicherungen. Deshalb sollte man einmal Modelle einer Einheitskasse für die obligatorische Basisversicherung ohne ideologische Scheuklappen prüfen.

Vorstellbar wäre ein Modell Suva oder ein Modell mit kantonalen oder regionalen Kassen. Ein solches Modell brächte ein gutes Kontroll- und Führungssystem sowie Transparenz über die Reserven, der Datenschutz wäre leichter einzuhalten, und Prävention bekäme einen ganz anderen Stellenwert. Eine Finanzierung aus einer Hand würde Hunderte von Millionen Franken an Marketing- und Werbekosten sparen. Statt einer Kostenabschiebung wäre endlich ein Kostenmanagement möglich. Wer Leistungen wünscht, die über die medizinische Grundversorgung hinausgehen, könnte diese nach wie vor bei den privaten Anbietern versichern. Im überobligatorischen Bereich würde dann wirklich der Wettbewerb spielen. Das wäre doch einmal ernsthaft zu prüfen.

Nur: Eine Prüfung von besseren Modellen ist gar nicht möglich. Fällt das Wort "Einheitskasse", dann gehen bei vielen Politikern die Rollläden herunter, und jede Diskussion wird [PAGE 1084] abgeklemmt. Das ging so weit, dass der Bundesrat in einer beispiellosen Aktion vom Parlament dazu gezwungen werden sollte, einen Gegenentwurf zur Initiative, den er bereits in die Vernehmlassung gegeben hatte, sofort wieder zurückzuziehen. Um die Initiative möglichst rasch zu erledigen, musste die Kommissionsplanung über den Haufen geworfen und die Initiative sofort im Schnellgang beraten werden; die Diskussion um ein anderes Versicherungssystem soll ja möglichst lange vor den nächsten Wahlen abgeschlossen sein.

Herr Gutzwiller hat gesagt, dass das heutige System verbessert werden soll. Das finden wir alle - aber das ist schwierig. Die Suche nach einer Verbesserung des heutigen Systems wird von den Kassenvertretern sofort abgeblockt. Manchmal, wenn der Druck einfach zu gross ist, kommt es zu ganz kleinen Schrittchen. Ich erinnere mich an den enormen Widerstand, als der Risikoausgleich erstmals über die Faktoren Alter und Geschlecht hinaus erweitert werden sollte. Zuletzt gelang es nach langem Sträuben, widerwillig die Spitaltage mit einzubeziehen. Jetzt, mit dem Gespenst der Einheitskasse im Hintergrund, wird es möglich werden, eine zusätzliche Erweiterung mehrheitsfähig zu machen, um die Morbidität der Versicherten besser abzubilden. Erinnern Sie sich auch an das Massnahmenpaket zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen: Es wurde im Nationalrat mit grossem Einsatz der Kassenvertreter gebodigt, weil in der Grundversicherung keine Provisions- und Marketingkosten mehr hätten anfallen dürfen. Die Krankenversicherer haben dann eine laue Selbstregulierung vereinbart.

Jetzt sind wir am springenden Punkt: Wir müssen das System verbessern, weil die Aufsicht über die Grundversicherung nicht funktioniert. Wir haben heute keine Möglichkeit, in der obligatorischen Krankenversicherung die Reserven zu begrenzen. Das BAG hat keine Möglichkeit, überhöhte Prämien zurückzuweisen, Versicherungsgruppen in der Grundversicherung zu beaufsichtigen, Minimalanforderungen für Verantwortliche zu stellen oder Transparenz über Entschädigungssysteme zu verlangen. In den Jahren 1996 bis 2011 wurden von den Versicherten rund 1,7 Milliarden Franken an Versicherungsprämien zu viel respektive zu wenig bezahlt. Im Kanton Genf hatte eine Kasse eine 430-prozentige Reserve und verlangte von den Versicherten die höchsten Prämien - wir haben das bei der Behandlung der Standesinitiative 09.320 gesehen, welche die ganze Aufsichtsfrage aufgeworfen hat -; es gibt keine Möglichkeiten einzuschreiten. Vor gut einem Jahr verhängte die Finma den Konkurs über die Zusatzversicherung der Supra und suspendierte den Verwaltungsrat, weil sie in der Führung schwerwiegende Mängel feststellte, die zu einer grossen Überschuldung geführt hatten; in der Grundversicherung hätte ruhig weitergewirtschaftet werden können.

Der Ständerat hat trotz dem Druck der Versicherer erkannt, dass die Aufsicht über die Krankenversicherung, die für alle obligatorisch ist, gleiche Kompetenzen haben muss wie die Finma als Aufsicht über die freiwillige Zusatzversicherung, und hat das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz gutgeheissen. Am Tag nach der Abstimmung hier im Rat erkundigte sich der Infochef von Santésuisse beim Kommissionssekretariat, ob ein Gesetz, das vom Erstrat gutgeheissen wurde, noch einmal total anders aufgegleist werden könne. Voilà, das haben sie erreicht: Die Mehrheit des Nationalrates ist nicht bereit, die Aufsicht über die obligatorische Krankenversicherung in einem genau analogen Gesetz wie bei der Aufsicht über die Krankenzusatzversicherung zu regeln. Wir müssen aber Verbesserungen am System machen können. Zugegeben, das schränkt die Krankenversicherer etwas ein, aber es schützt die Versicherten, und das ist unsere Aufgabe. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit unserer Entscheide und darum, dass Prämien vor allem für die Leistungen für die Versicherten eingesetzt werden, die sie heute oder morgen beanspruchen.

Ich habe mich in der SGK bei der Abstimmung zur vorliegenden Volksinitiative enthalten, weil Verbesserungen im Krankenversicherungssystem absolut nötig und gerecht sind. Kommen sie nicht zustande, dann werde ich in der Schlussabstimmung die Initiative zur Annahme empfehlen.