Kuprecht Alex · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über ein Ansinnen namens Einheitskasse diskutieren, welches ein bewährtes Gesundheitssystem ruinieren würde. Zum Glück war das Volk jedes Mal, letztmals 2007, so klug, der Idee eine Absage zu erteilen. Das wird, so hoffe ich zumindest, auch dieses Mal der Fall sein. Aber es ist noch viel Informationsarbeit zu leisten.

Ein Nein zur wiederkehrenden Zwängerei und zur Behauptung, mit einer Einheitskasse liessen sich die in jedem Fall steigenden Gesundheitskosten kontrollieren, ist ein Ja zu Qualität, zu Wettbewerb und zu einer der wichtigsten Referenzen von uns Schweizerinnen und Schweizern, nämlich zur Wahlfreiheit, die bald in jeder Umfrage bei Konsumentinnen und Versicherten obenaus schwingt. In meiner Funktion als Kopräsident des Forums Gesundheit Schweiz, übrigens ein unbezahltes Mandat - so viel zu meiner Interessenbindung -, erfahre ich in unseren regionalen Veranstaltungen immer wieder, dass Qualität und Wahlfreiheit den Schweizerinnen und Schweizern über alles gehen. Daran sollten wir nicht rütteln, sondern wir sollten sie laufend verbessern. Wir müssen diese Werte und ein darauf basierendes bewährtes System schützen und weiterentwickeln, nicht zuletzt auch deshalb, weil Umfragen zeigen, dass die Versicherten mit ihren Kassen sehr zufrieden sind und an der Wahlfreiheit auch in diesem Bereich festhalten möchten. Reformen müssen immer eines im Blick haben: den Nutzen für die Versicherten und Patienten, nicht den Nutzen für eine politische Ideologie.

Worum geht es? Die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" ist kein Volksanliegen, mit dem einfach ein Versicherungssystem verstaatlicht würde und die heutigen rund 60 Anbieter von Grundversicherungen in die Schranken gewiesen würden. Die Annahme dieser Vorlage würde vielmehr bedeuten, dass wir leichtfertig eines der besten, zufriedenstellendsten und bewährtesten Gesundheitssysteme der Welt preisgeben, nur weil der Stimmbevölkerung politisch-ideologisch und in verantwortungsloser Art und Weise vorgegaukelt wird, es liessen sich damit Kosten sparen oder die Prämien senken. Genau das Gegenteil wäre der Fall. Die Kosten würden mit Sicherheit stärker ansteigen, als dies heute der Fall ist. Denn Verstaatlichung heisst hier erstens rasche qualitative Verschlechterung der Angebote wie der Versorgung selbst; zweitens eine Absage an die Wahlfreiheit in einem der sensibelsten Bereiche überhaupt, nämlich in der Behandlung von Krankheit und in der Gesundheitsversorgung; drittens Preisgabe einer Gleichbehandlung aller, die heute dank einer hervorragenden Grundversicherung gewährleistet ist; viertens unzufriedene Versicherte, Wartelisten, Rationierungen, wie dies in gewissen Ländern mit Einheitskassen schon heute bekannt ist; fünftens genau das, was wir unbedingt vermeiden müssen, nämlich eine zusätzliche Kostenexplosion. Diese käme mit dem administrativen Moloch, den wir da ins Leben rufen würden, noch auf die sowieso steigenden Gesundheitskosten obendrauf.

International wäre uns Kopfschütteln gewiss, wenn nur schon das Parlament einer solchen Vorlage Folge geben würde, da wir weltweit als Vorbild gelten. Alle beneiden uns. Alle wollen eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und einen kontrollierten Wettbewerb, raschestmögliche Behandlung, eine gute Auswahl von Ärztinnen und Ärzten und Spitälern, einen wasserdichten und gutbestückten Grundversicherungskatalog und eine generell gesicherte Zugänglichkeit der Behandlung, wenn sie selbst zu Patienten werden. Wir Schweizer haben all dies, und die ganze Welt fragt bei uns nach, wie wir das bewerkstelligen. Das kommt nicht von ungefähr: Die Schweiz ist das innovativste Land der Welt. Mit Gleichmacherei und staatlicher Kontrolle würden wir Innovationen abwürgen. Die Einheitskasse ist nicht Innovation, sondern sie ist Rückschritt!

Lassen Sie mich noch drei Punkte etwas hervorheben, nämlich die Kostenfrage, die politische Zielsetzung der Initianten und die herrschende Realität.

1. Zu den Kosten: Wenn uns vorgegaukelt wird, mit einer Einheitskasse könnten die Kosten gesenkt werden, dann ist die Antwort: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen hängen erstens mit den wachsenden Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft und zweitens mit der zunehmenden Nutzung der Angebote zusammen. Tiefere Prämien generieren wir nicht über einen Staatsmoloch. Vielmehr lässt sich die Behandlung einzig und allein durch Qualitätssteigerung effektiver und effizienter machen. Bei den Versicherungen hingegen ist der Verwaltungsaufwand schon heute so klein, dass wohl genau deshalb hier kein Systemwechsel angezeigt ist. Mit gerade mal 5 Prozent Verwaltungskosten und 0,3 Prozent Kosten im Bereich des Marketings stehen die Versicherer sehr gut da. 95 Prozent der Kosten werden für Leistungen verwendet. Dort wird auch mit einer Einheitskasse gar nichts geändert, ausser man unternähme etwas bei diesem Kostenpunkt.

2. Zu den Absichten der Initianten: Wir sind es den Kantonen und der Bevölkerung schuldig, uns der Redlichkeit von politischen Vorhaben zu versichern. Hier haben wir es wieder einmal mit einem politischen Vorhaben zu tun, das eher heuchlerisch und parteipolitisch überstrapaziert ist. Das ist notabene in verantwortungslosem Masse der Fall - ganz abgesehen davon, dass diese Initiative genau das Gegenteil dessen bewirken würde, was sie verspricht. Studien, so aktuell jene der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, zeigen: Allein der Systemwechsel würde uns gegen zwei Milliarden Franken zusätzlich kosten und mindestens während fünf bis zehn Jahren eine Parallelstruktur verursachen. Das Manna der Initianten, nämlich gleich hohe Prämien für alle, ist allein deswegen weit entfernt, weil die Prämien dann kantonal sehr, sehr unterschiedlich ausfallen würden. An vielen Orten wären sie wesentlich höher, als es heute der Fall ist. Ausgerechnet dort, wo die Kosten am tiefsten, zumindest tiefer als in anderen Regionen sind, weil in diesen Regionen offensichtlich weniger Leistungen konsumiert werden, müssten die Prämien massiv angehoben werden. Dies wäre auch die oder eine logische Konsequenz des fehlenden Risikoausgleichs.

3. Zur Realität: Die Realität in der Schweiz habe ich dargestellt; diesen Zustand sollten wir nicht über Bord werfen. Um die Wirkung einer Einheitskasse zu erkennen, muss man bloss ein wenig gegen Westen blicken. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit einer Französin oder einem Franzosen, mit [PAGE 1086] einer Engländerin oder einem Engländer zu unterhalten oder kurz einen Blick auf die letzte Befragung des Commonwealth Fund zu werfen. Dort haben sich die Franzosen klar dazu geäussert, was sie von ihrem System der Sécurité sociale halten - je länger, desto weniger. Die Unzufriedenheit steigt von Jahr zu Jahr. Wo liegt der Grund? Derart verstaatlichte Gesundheitssysteme laden zur Finanzierung über eine stets wachsende Verschuldung ein. Um dort das Problem in der Krankenversicherung einigermassen im Griff zu behalten, wird laufend der Grundversicherungskatalog zusammengestrichen. Was ist die Folge? Die Menschen werden immer schlechter versorgt, die Behandlungserfolge leiden darunter, und die Patienten schliessen immer teurer werdende Zusatzversicherungen ab, ohne jedoch damit die Gewissheit zu erhalten, dann auch tatsächlich entsprechend versorgt zu werden.

Schliesslich noch ein Hinweis zu einem weiteren ungeheuerlichen Konstruktionsfehler in der Vorlage: Wie soll ein System, das unter anderem von den Leistungserbringern, den Ärzten und Spitälern, und den Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden mitgelenkt werden soll, die Kosten eindämmen? Diese werden ja sicherlich nicht die Prämien, sondern primär die kostendeckenden Einnahmen im Blick haben - was auch verständlich ist.

Wir Ständeräte schulden unseren Kantonen und unserer Bevölkerung heute ein klares Verdikt, und zwar eines gegen eine Lösung, die den Versicherten, der Gesundheitswirtschaft und der solidarischen Schweiz schadet. Wir müssen Lösungen finden und gestalten, die etwas nützen. Wir alle wissen, dass Reformen und Verbesserungen des heutigen Systems nötig und durchaus auch möglich sind. Viele wurden in diesem Rat ja auch bereits erfolgreich aufgegleist. Bauen wir also an der steten Verbesserung der Qualität von Gesundheitsangeboten zum Nutzen der Patienten und der Versicherten weiter. Gehen wir dabei pragmatisch vor, und vermeiden wir es, den Versicherten in unserem Land Sand in die Augen zu streuen! Unser Gesundheitswesen ist auf weltweit höchstem Niveau. Die demografischen Veränderungen der Zukunft werden im Gesundheitswesen aber weitere Leistungen, etwa für die Pflege, erforderlich machen, und die damit verbundenen Kosten wird auch eine Einheitskasse nicht aufhalten können.

Die heute zur Diskussion stehende Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" wird bei den 95 Prozent Leistungskosten keine einschränkende Wirkung haben, im Gegenteil: Die Kosten werden gegenüber heute massiv steigen. Der Druck, verursacht durch harte Verhandlungen zwischen Kassen und Leistungserbringern, wird nämlich wegfallen, und die entstandenen Kosten werden durch kostendeckende Tarife ausgeglichen. Diese Initiative wird weder für die Versicherten noch für das Gesundheitssystem an sich Verbesserungen bringen. Sie ist ein weiterer Versuch einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie er schon mithilfe ihrer Vorläuferinnen unternommen wurde. Eine Annahme würde Transaktionskosten in Milliardenhöhe zulasten der Versicherten verursachen. Diese Initiative bringt für das Gesundheitswesen keinen Mehrwert, sie ist deshalb wie die bisherigen Initiativen abzulehnen.

Ich ersuche Sie, bei dieser Vorlage der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.