Eder Joachim · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Viele Leute, mit denen ich über die vorliegende Volksinitiative gesprochen habe - übrigens schon als Gesundheitsdirektor des Kantons Zug -, sind wegen der laufend steigenden Gesundheitskosten und der immer teureren Krankenkassenprämien verärgert. Sie wollen mit einem Ja zur Einheitskasse ihrem Unmut mittels Stimmzettel freien Lauf lassen. Mir scheint dies eine gefährliche Reaktion bzw. Protestaktion zu sein.

Selbstverständlich bin auch ich über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen besorgt, nur sehe ich die Lösung der Probleme nicht in der Einheitskasse - wie übrigens auch der Bundesrat, von dem allerdings in den bisherigen Voten interessanterweise noch kaum die Rede war. Ich bin der festen Überzeugung, dass die mit der Einheitskasse verbundene Monopolisierung der falsche Ansatz ist. Denn etwas ist klar und eindeutig: Damit würde nicht nur die Wahlfreiheit aufs Spiel gesetzt, sondern auch der Wettbewerb ausgeschaltet. Wo das hinführt, erleben wir täglich in verschiedenen anderen Bereichen unseres Lebens. Der Konsument profitiert jedenfalls nicht davon. Monopolistische Angebotsstrukturen lähmen nämlich Innovationen.

Gestatten Sie mir einen Rückblick in die Vergangenheit, einen Rückblick auf die alte PTT und ihr Angebot an Telefonapparaten: Solange private Anbieter keine Apparate auf den Markt bringen konnten, beschränkte sich das Angebot der PTT auf einige schwarze und graue Apparate. Heute kommt niemand auf die Idee, die Telekombranche wieder zu verstaatlichen. Seit dem Wegfall der Monopolstellung der PTT hat in der Telekommunikation denn auch eine enorme Dynamik eingesetzt, eine Dynamik mit unzähligen Innovationen - und das erst noch bei tendenziell sinkenden Preisen.

Welches ist das Fazit dieses Beispiels, dem man problemlos noch weitere hinzufügen könnte? Innovation - und dies ist auch im Gesundheitswesen und damit bei unseren Krankenversicherern nötig - ist nur dank Wettbewerb möglich. Ich sage dies im Bewusstsein, dass einige meiner Vorredner den Wettbewerb in der Grundversicherung verneint oder schlechtgeredet haben. Tatsache ist schon heute aber Folgendes - und Frau Kollegin Diener hat soeben darauf hingewiesen -: Dank Wettbewerb können wir alle, selbst vom Krankenbett aus, jedes Jahr die Grundversicherung ohne Konsequenzen wechseln und dabei notabene sehr, sehr viel Geld sparen. Wer also glaubt, zu hohe Prämien zu bezahlen, kann in der Grundversicherung bei jedem Jahreswechsel, unabhängig von seinem Gesundheitszustand, die Krankenkasse wechseln. Diese als einmalig zu bezeichnende Wahlfreiheit entfällt mit der Einheitskasse. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Eine Einheitskasse führt zu einer weiteren Verstaatlichung des Gesundheitswesens, denn wenn man nur einen Zahler hat, wird dieser auch die Leistungen diktieren. Ob man das will, ist und bleibt ein Grundsatzentscheid. Ich persönlich halte gar nichts davon. Ich bitte die Befürworterinnen und Befürworter dieser Volksinitiative, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die wichtigsten Kostentreiber bleiben auch mit einer staatlichen Einheitskasse bestehen. Es sind dies die Anspruchsmentalität der Bevölkerung, die demografische Entwicklung - also immer mehr alte Menschen -, der medizinische Fortschritt und die Technologisierung der Medizin. An diesen wichtigsten Kostentreibern ändern Sie mit der Einheitskasse nichts.

Etwas will ich in diesem Zusammenhang speziell erwähnen: Die reinen Verwaltungskosten machen bei den Krankenversicherungen insgesamt 5 Prozent aus. Man muss bei den anderen 95 Prozent ansetzen, und da ist das Ganze viel schwieriger, wie jeweils Bemühungen in den Kantonen zeigen, wenn es beispielsweise darum geht, Spitalinfrastrukturen aufzuheben.

Da halten sich jene Kreise, die nun eine Einheitskasse fordern, vornehm zurück - um es einmal höflich zu formulieren. Ich meine damit ausdrücklich auch einige kantonale Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren.

Ins gleiche Kapitel gehören die Diskussionen und Entscheide, zu denen es in diesem Haus kommt, wenn es um Vorschläge zu KVG-Änderungen und um Einschränkungen des Grundleistungskatalogs geht. Es ist besonders ärgerlich, dass ausgerechnet einige Befürworter der Einheitskasse an der Spitze derjenigen Kräfte standen, welche die Managed-Care-Vorlage mit allen Mitteln bekämpften. Das ist die andere Seite der Medaille.

Selbstverständlich habe ich konkrete Vorschläge, was man auch ohne Einheitskasse tun könnte, ja tun sollte. Das System der Billigkassen hat keine Zukunft; der Gesetzgeber muss dem einen Riegel vorschieben, davon bin ich überzeugt. Der Wettbewerb zwischen den Kassen sollte sich nicht darauf konzentrieren, wer die besseren Risiken anzieht, sondern wer die besseren Versorgungskonzepte anbietet. Es braucht also eine rasche Verbesserung des Risikoausgleichs, da können Sie mit mir rechnen. Wer gesunde und junge Mitglieder hat, soll Geld in den Topf einzahlen, wer Chronischkranke versichert, soll Geld aus dem Topf erhalten. Damit werden die Billigkassen gestoppt. Schliesslich braucht es klare und wirksame Einschränkungen bei den aggressiven Marketingmethoden einzelner Krankenkassen. Ich [PAGE 1088] spreche insbesondere vom lästigen Telefonterror. Gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sollte seit dem 1. April 2012 - das ist kein Aprilscherz - ein rechtsverbindlicher Sterneintrag im Telefonbuch davor schützen.

Abschliessend halte ich fest: Der Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung, die Lebenserwartung sowie die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten sind im OECD-Vergleich überdurchschnittlich hoch, deshalb sollten wir mit unserem Gesundheitswesen nicht experimentieren. Der Radikaleingriff durch die Schaffung einer staatlichen Einheitskasse wäre aber ein solches Experiment.

In unserem Land ist der Zugang zu medizinischen Leistungen für alle ohne Wartezeiten gewährleistet. Das Angebot ist flächendeckend und besticht durch einen sehr guten Ausbau und durch hohe Qualität.

Unser Gesundheitssystem ist auch solidarisch, sehr solidarisch sogar. Wohlhabende bezahlen deutlich mehr an die Gesundheitskosten als ärmere Bevölkerungsschichten. Über ein Drittel aller Versicherten erhält bekanntlich Prämienverbilligungen aus Steuergeldern.

All diese Vorzüge dürfen und sollten wir nicht aufs Spiel setzen, auch nicht, weil damit keine Senkung der Gesundheitskosten und der Krankenkassenprämien verbunden ist. Das muss man unserer Bevölkerung in aller Deutlichkeit sagen. Auf Seite 7944 der bundesrätlichen Botschaft steht nämlich klipp und klar: "Da bei einer Annahme der Volksinitiative kein Wettbewerb mehr unter den Versicherern spielen würde, da es nur noch einen gäbe, wäre mit einem Anstieg der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu rechnen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich mit der einheitlichen Prämie aufgrund des Monopols eine Erhöhung der heute tiefen Prämien ergeben wird."

Ich gehe davon aus, dass Sie, sehr geschätzter Herr Bundesrat Berset, diese Tatsache heute zuhanden unserer Bevölkerung nochmals in aller Deutlichkeit bestätigen. Es ist zwingend nötig, weil die Initiantinnen und Initianten nämlich genau das Gegenteil behaupten.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Initiative abzulehnen.