Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte vorab dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation danken. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass er mit dem Ergreifen von Massnahmen abwarten will, bis das OECD-Projekt zum entsprechenden Thema abgeschlossen ist; der Bericht wird ja auf Sommer 2014 erwartet.

Die Fakten, wenn man sie heute sichtet, sind ja schon erstaunlich: Die OECD, die regelmässig prüft, in welchen Ländern welche Operationen und welche übrigen Behandlungen in welcher Häufigkeit vorgenommen werden, ist zum Schluss gekommen, dass bei fünf Schlüsseloperationen die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung immer entweder an der Spitze oder bei den Spitzenländern liegt. Das sind keine banalen Operationen, sondern relativ häufige Eingriffe: der Kaiserschnitt, die Gebärmutterentfernung, die Prostataentfernung, der Hüftgelenkersatz, die Blinddarmoperation. Operationen können medizinisch indiziert sein oder nicht, sie können wirksam sein oder nicht, wirtschaftlich oder nicht. Hier geht es eigentlich nur um die Frage, ob eine Operation überhaupt notwendig ist, rein medizinisch gesehen.

Nehmen Sie als Beispiel den Kreuzbandriss. Das Swiss Medical Board hat ein Merkblatt über den Kreuzbandriss verfasst, das sechs Seiten umfasst. Das Resultat des Merkblatts ist, dass die beste Behandlung bei einem Kreuzbandriss eine konservative Behandlung sei. Das ist nicht etwa politisch gemeint. Vielmehr ist die beste Behandlung eines Kreuzbandrisses eben keine Behandlung - jedenfalls keine Operation, sondern der rasche Beginn mit einer Physiotherapie. In der Praxis wird das oft nicht so gehandhabt.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass das ein heikler Bereich für eine Regulierung ist. Wir sind im Bereich der ärztlichen Behandlungsfreiheit; dazu gehört insbesondere auch die Therapiefreiheit. Patientin und Patient im Gespräch mit dem Arzt oder der Ärztin haben die Freiheit, die Therapie für eine bestimmte Krankheit zu wählen. Gerade deshalb ist es wohl primär an den Hauptplayern in diesem Feld, Abhilfe zu schaffen, wenn denn Missstände oder Unregelmässigkeiten vorliegen.

Zu den Hauptplayern gehört zweifellos die Ärzteschaft. Die Ärzteschaft ist hier positiv zu würdigen. Es war nämlich der Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Orthopädie und Traumatologie, der davor warnte, dass mit dem System der Fallpauschalen die Operationszahlen seiner Ansicht nach noch einmal um rund einen Viertel steigen würden. Es war die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften - man höre und staune -, die ihre Fachgesellschaften anhielt, Listen mit zehn Interventionen und Operationen zu erstellen, die offensichtlich unnötig sind und daher nicht mehr durchgeführt werden sollten. Die Ärzteschaft ist sich offenbar des Problems bewusst und ist daran, wenigstens Daten zu erheben.

Zu den Playern gehören aber auch die Krankenkassen. Die Kassen haben heute das System der Vertrauensärzte, um medizinische Indikationen zu überprüfen. Auch Rückfragen bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz und bei den entsprechenden Departementen in den Regierungen haben ergeben, dass die Kassen dieses Mittel heute zu wenig benützen. Die Hoffnung ist hier, dass die Kassen - vielleicht auch unter dem Eindruck der Volksinitiative, über die wir heute gesprochen haben - mehr darauf setzen und ihre Rolle da etwas ernster nehmen.

Schliesslich und endlich ist aber auch der Staat in der Pflicht, das Bundesamt für Gesundheit. Mit Artikel 32 KVG ist das BAG verpflichtet, eine sogenannte Wirkungsbeurteilung vorzunehmen. Wenn man heute schaut, wie das gehandhabt wird, sieht man, dass die Beurteilung sehr zurückhaltend vorgenommen wird. Die GPK hat in ihrem Bericht zu diesem Thema auch festgestellt, dass die Antragstellung an die Leistungskommission beim BAG und die Überprüfung der Wirksamkeit eindeutig regelmässiger, konsequenter und transparenter erfolgen sollten. In diesem Sinne verstehen Sie sicher, dass ich von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt bin.