Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ganz ehrlich gesagt glaube ich einfach nicht, dass der Antrag Wasserfallen im Sinne von Herrn Wasserfallen ist. Kommt dieser Antrag durch, führt er definitiv dazu, dass die SP die Cleantech-Initiative nicht zurückziehen wird. Es liegt der Schluss nahe, dass Herr Wasserfallen mit seinem Antrag nicht effektiv gegen die Cleantech-Initiative kämpfen will, sondern dass er einfach diese Vorlage hier verunstalten will, um sie dann am Schluss in einer unheiligen Allianz ganz bachab zu schicken. Da will ich natürlich von vornherein nicht mitmachen.

Es war die CVP, welche diese beiden Vorlagen verknüpfen wollte; das gebe ich zu. Es war unsere Idee, und zwar war es die Idee, diese Vorlage zu stärken. Es war nicht die Idee, uns in Geiselhaft eines Initiativkomitees zu begeben, im Gegenteil. Wir wollten eben keinen Flickenteppich, wie Herr Wasserfallen ihn befürchtet. Wir wollen die Energiestrategie 2050 durchziehen und nicht mit der Cleantech-Initiative vors Volk gehen, die in der Interpretation am Schluss wieder ausgesprochen schwierig ist. In einer Volksabstimmung sind immer noch beide Resultate möglich. Die Cleantech-Initiative kann angenommen werden; dann haben wir unrealistische Ziele festgelegt und damit eigentlich eine Konkurrenz zur Energiestrategie 2050 festgeschrieben. Sie kann abgelehnt werden; dann kämpfen wir eben - so, wie es der Kanton Bern jetzt tut und wie es meiner Meinung nach auch Herr Wasserfallen mitunter tut - um die Interpretation und die effektive Strategie, wohin wir eigentlich wollen, wohin das Volk will.

Schlussendlich ist zu sagen, dass es nicht darum geht, den Volksentscheid zu verhindern, sondern es geht darum, dem Volk die beste Lösung darzulegen. Alles, was wir hier drin tun, alles, was wir verabschieden, wird jederzeit referendumsfähig sein. Wir können das Volk ja gar nicht umgehen; es geht also in keinster Art und Weise darum, es geht schlicht und einfach darum, am Schluss die beste Lösung zu haben. Deshalb wollen wir diese Vorlagen verknüpfen, und deshalb lehnen wir den Antrag Wasserfallen ab.