AB 139200

Wortprotokoll

Kuhhandel gehört natürlich zur Politik - man muss es einfach richtig benamsen; man muss zeigen, wo und wie der Kuhhandel tatsächlich stattfindet. Herr Müller-Altermatt hat gesagt, dass bei dieser Vorlage alle etwas kriegen würden. Da muss ich sagen: Nein, nicht alle kriegen etwas; bezahlen müssen vor allem die Konsumenten. Das heisst, es kriegen nicht alle etwas, sondern es kriegen alle eine Erhöhung.

Der Anlass dieses Vorstosses ist ja die Entlastung der Grossverbraucher. Das hätte man eigentlich schon bei der Einführung der KEV wissen können; das wussten wir ja. Das Problem ist natürlich immer dann akut, wenn die Preise steigen. Dann gibt es eine zusätzliche Konkurrenzierung respektive Diskriminierung gegenüber dem Ausland. Deshalb hat man zu dieser Massnahme gegriffen.

Ich habe festgestellt, auch in der Debatte in der UREK des Nationalrates, dass der Eifer auf der linken und grünen Seite enorm gross ist, diese Grossverbraucher zu entlasten. Ich unterstütze das, wir als Partei unterstützen das. Aber der Übereifer, den ich festgestellt habe, hat natürlich vor allem mit der Erhöhung zu tun. Es steht jetzt zum dritten Mal innert kürzester Zeit eine Erhöhung der KEV ins Haus, und zwar auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde; das ist eigentlich das grosse Problem.

Grundsätzlich ist es natürlich so, dass die Grossverbraucher, die mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung für Energie ausgeben, entlastet werden müssen, wenn die KEV-Beiträge steigen; denn dann wird natürlich die Konkurrenzfähigkeit immer mehr eingeschränkt. Gleichzeitig muss ich Ihnen sagen - und das ist die Kröte, die wir nicht schlucken wollen -, dass die Erhöhung auf 1,5 Rappen eine Erhöhung um über 300 Millionen Franken bedeutet. Man schöpft also über 300 Millionen Franken mehr ab und hat eine Entlastung von 55 bis 70 Millionen Franken; man will also etwa fünfmal mehr in die Kasse spülen. Das ist nicht nötig, das ist eine [PAGE 291] Erhöhung auf Vorrat. Deshalb werden wir die Minderheit Knecht unterstützen.

Wir haben als Partei auch einen wichtigen Beitrag geleistet; es geht um die Anschubfinanzierung für Kleinanlagen. Das ist aus der FDP-Küche gekommen. Zuerst wurde das von der linken Seite sogar noch bekämpft. Ich denke, es ist ein wichtiger Beitrag, dass wir bei Kleinanlagen nicht diese Bürokratie haben, dass wir diese Investitionen unbürokratisch anschieben können. Aber energetisch mindestens so wichtig ist die Eigenverbrauchsregelung: dass im KEV-Bereich nicht zuerst wie heute die ganze Energie, die produziert wird, ins Netz exportiert wird, damit sie gezählt werden kann, und dann für den Haushalt der billige Strom importiert wird. Diesen Unsinn können wir mindestens teilweise abstellen, indem wir die Anschubfinanzierung postulieren. Das würde auch dazu führen, dass vor allem bei Kleinanlagen bis zu einer Leistung von 10 Kilowatt die Warteliste, die auch politisch sehr unangenehm ist, etwas abgebaut bzw. massiv abgebaut werden kann.

Der zweite Kuhhandel - ich muss ja die wichtigsten Punkte hier in aller Kürze aufarbeiten - ist natürlich der Satz am Schluss der Vorlage, der den Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative betrifft. Ich verstehe natürlich, dass die Initianten der Cleantech-Initiative einen eleganten Ausgang aus dieser Geschichte suchen, weil die Initiative letztlich auch nicht mehrheitsfähig ist. Aber dass man gerade dazu diese parlamentarische Initiative benützt, sehen wir nicht ganz ein. Ich habe Verständnis dafür, dass man den Wunsch hat, einen eleganten Ausstieg zu suchen, indem man sagen kann: "Wenn ihr den Entwurf gemäss parlamentarischer Initiative annehmt, dann werden wir die Cleantech-Initiative zurückziehen." Aber ehrlich gesagt, wir haben nicht so viel Angst vor dieser Initiative, und deshalb werden wir auch den Einzelantrag Wasserfallen unterstützen. Ich finde diesen Handel unnötig. Wir sind nicht dafür verantwortlich, wie die Initianten ihre Initiative zurückziehen.

Noch ganz kurz zum Thema Eigenverbrauchsregelung: Wir werden den Antrag Gasche unterstützen, weil bei der Eigenverbrauchsregelung ab einer gewissen Grösse natürlich die Systemdienstleistungen des Netzes abgegolten werden müssen. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Antrag angenommen werden muss. Sollte eine Korrektur nötig sein, kann das selbstverständlich der Ständerat noch für uns machen.

Das ganz kurz zur Auslegeordnung betreffend diese Initiative.