Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Gestern, bei der Beratung des Bürgerrechtsgesetzes, wurden von verschiedenen Rednern und Rednerinnen deutliche Leitplanken gesetzt, mit denen sie festlegten, welche Personen unter welchen Bedingungen in unserem Land leben und hier auch arbeiten dürfen und - als Krönung - allenfalls den roten Schweizer Pass erhalten sollen. Die eine Seite warnte vor Masseneinwanderung, malte Schreckgespenster nach der Devise "Machet den Zaun nicht zu weit", die andere Seite liess sich auch durch die immer lauter werdenden Mahnungen nicht abschrecken, dass eben auch mit einer Zuwanderung in unserem Land zunehmend Probleme entstehen können. Wie gut, gab es da besonnene Kräfte, Parteien aus der Mitte, wie auch die BDP, die gewillt waren respektive immer noch gewillt sind, mit ihrem Tun und Handeln immer wieder zu zeigen, dass man sehr wohl hart in der Sache sein kann, aber fair im Umgang sein muss, dass man eine Schraube durchaus enger drehen kann, diese aber nicht überdrehen sollte, weil sie sonst im Leeren dreht und keinen Halt, auch keinen Zusammenhalt mehr bieten kann.

Genau um diesen Zusammenhalt geht es auch jetzt, bei der Diskussion über den Aussenpolitischen Bericht 2012 - wohlverstanden 2012. Wir sprechen über einen Bericht, der eigentlich schon Geschichte ist; wir sprechen nicht über die Zukunft. Wenn wir nämlich über die Zukunft sprechen würden - ich mache dies gerne -, dann würde ich daran erinnern, dass wir neben dem aussenpolitischen Bericht, neben dem aussenwirtschaftspolitischen Bericht auch eine aussenpolitische Strategie haben, die über die Jahre 2012 bis 2015 definiert ist und die zeigt, was der Bundesrat in diesen Jahren in Angriff zu nehmen und allenfalls umzusetzen gedenkt. Mit anderen Worten: Man kann ein Berichtsjahr zwar zwischen zwei Buchdeckel fassen, aber die Geschichte, die darin geschrieben ist, ist eben eine "rollende Geschichte". Eine "rollende Geschichte" hat es an sich, dass es eine Aufzählung ist, über deren Erfolg am Schluss vielleicht ein Résumé gezogen werden soll.

Ich komme zurück zu meinen eingangs geäusserten Gedanken. Sie haben vielleicht gedacht, das sei nicht ganz der richtige Ort dafür, aber ich möchte hier weiterfahren. Gestern haben wir, wie gesagt, beschlossen, welche Personen wir gerne hier sehen. Heute, einen Tag später, signalisieren wir natürlich nur jenen Personen: "Ihr seid willkommen",die uns etwas nützen und das tun, was wir von ihnen verlangen. Dabei stellen wir doch alle ziemlich ernüchtert fest - auch wenn wir es längst wissen -: Wenn die "anderen" Ausländer, die betuchten Touristen, die ausländischen Investoren, die zahlungskräftigen Auftraggeber unserer Schweizer Wirtschaft, unserer KMU, aber auch die Vertreter der ungezählten Holdings, der internationalen Organisationen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, nicht mehr kommen würden, wenn sie unsere Wirtschaft nicht mehr befruchten oder beflügeln würden, dann wäre es doch wohl, seien wir ehrlich, ziemlich schlecht bestellt um unser Land. Denn unser Land ist stark vom Import aus diesen Ländern respektive vom Export in diese Länder abhängig; wir haben es vorhin von Frau Nationalrätin Moser gehört.

Für die Schweiz als Land im Zentrum Europas ist deshalb das Verhältnis zur EU von fundamentaler Bedeutung. Ich wiederhole hier, was andere auch schon betont haben: Wir profitieren stark von den internationalen Verflechtungen. Wir sind aber auch von internationalen Entwicklungen, die wir oft nicht oder nur marginal beeinflussen können, abhängig. Ob dies allen passt oder nicht, ist hier nicht die Frage.

Die beschleunigte Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu tiefgreifenden Umwälzungen in der Weltpolitik geführt, die nicht nur über unsere Aussenpolitik, sondern über die internationalen Beziehungen überhaupt entscheidend mitbestimmen werden. Ich denke hier, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, an die globalen Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik oder an die zunehmenden Krisen und Risiken globalen Ausmasses, illustriert am Beispiel der hoffentlich langsam zu Ende gehenden Finanz- und Währungsprobleme. Ich nehme als anderes Beispiel die immer schärfer werdenden Diskussionen und die leider zunehmend unbefriedigenden Verhandlungen mit verschiedenen EU-Ländern über bilaterale Abgeltungssteuerabkommen. Ich nenne die Energie-, Umwelt- und Verkehrsproblematik, aber auch die Notwendigkeit, die bestehenden internationalen Institutionen zu reformieren und den neuen weltpolitischen Gegebenheiten anzupassen.

Die BDP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch im Jahr 2012 in der Aussenpolitik gute Arbeit geleistet worden ist und dass in allen wichtigen Politikbereichen entsprechend engagiert gearbeitet wurde. Das mag Sie vielleicht erstaunen, weil vorhin zwar einige Zuckerbrote verteilt, aber auch sehr viele Peitschenhiebe versetzt worden sind. Die BDP begrüsst auch die Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013–2016 sowie den Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit in den Jahren 2012-2016. Ein Land wie die Schweiz definiert sich nicht nur über seine wirtschaftliche [PAGE 314] Potenz, sondern auch über sein soziales Engagement, seine Solidarität mit der Welt.

Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung für ihr Bemühen, die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen. Diese Tätigkeiten zeigen auch deutlich: Internationale Zusammenarbeit muss nicht im Widerspruch zur nationalen Souveränität stehen und auch nicht im Widerspruch, Herr Mörgeli, zur Neutralität. Internationale Zusammenarbeit ist vielmehr eine Chance, entsprechend den eigenen Interessen verantwortlich zu handeln. Was will ich damit sagen? Wenn wir unser Land auch in Zukunft richtig positionieren wollen, dann muss dies nicht nur, aber primär auch auf diplomatischer Ebene geschehen. Dazu brauchen wir Verbündete, alt Bundesrat Adolf Ogi würde wohl sagen: "Freunde im Ausland". Diese schafft man sich nicht, wenn man sie nur dann begrüsst, wenn man sie benötigt und sie einem nützen - um damit den Bogen zu meinem Eingangsvotum zu schlagen -, nein, solche Freundschaften muss man pflegen.

Auch unsere Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind Botschafter unseres Landes. Die BDP hat deshalb wenig Verständnis, wenn wir uns zunehmend mit der Schliessung von Botschaften und von Generalkonsulaten beschäftigen müssen, und sie wird solche Bestrebungen nicht unterstützen. Auch wenn wir von der Kommissionssprecherin Doris Fiala vorhin gehört haben, dass auch neue Vertretungen eröffnet worden sind, verlangen wir, so, wie das vorhin auch gefordert worden ist, dass uns der Bundesrat seine Strategie aufzeigt, dass er uns sagt, wohin diese "diplomatische" Reise gehen soll.

Die BDP-Fraktion nimmt vom Aussenpolitischen Bericht 2012 sowie vom Anhang "Ergänzende Angaben zum Europarat" Kenntnis und dankt dem Bundesrat und der Verwaltung noch einmal sehr herzlich für die geleistete Arbeit.