Fiala Doris · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates verdanke ich herzlich den Aussenpolitischen Bericht 2012. Der aussenpolitische Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die Aussenpolitik unseres Landes. In Erfüllung der Motion Müller Walter 10.3212, die eine "klare strategische Ausrichtung der Aussenpolitik" verlangte, hat der Bundesrat gemäss Vorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter bereits im Februar 2012 den Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte der Legislatur verabschiedet. Die Grundprinzipien, welchen sich unsere Aussenpolitik unterordnet, sind die Rechtsstaatlichkeit, die Universalität und die Neutralität. Hinzu kommen grundlegende Begriffe wie Solidarität und Verantwortung.

Aus dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit, der für die Schweiz eine Selbstverständlichkeit darstellt, ergibt sich auch die [PAGE 307] Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz. Unser Land setzt sich ein gegen den Einsatz von Gewalt und für eine friedliche Regelung von Streitigkeiten. Der Begriff der Universalität zeigt auf, dass unser Land sich traditionsgemäss bemüht, möglichst gute Beziehungen zu allen Staaten der Welt zu unterhalten. Geprägt von Ressourcenknappheit folgen wir der Einsicht, dass wir Prioritäten zu setzen haben, gewissenhafte Partner von besonderer Bedeutung sind und wir in der Konsequenz auch länderspezifische Strategien zu entwickeln haben. Unsere Neutralitätspolitik erfordert eine gewisse Unparteilichkeit und Objektivität bei Stellungnahmen, aber sie bildet kein Hindernis bei der Wahrung unserer Interessen.

Im heutigen Umfeld bemisst sich der Einfluss unseres Staates nicht nur an der militärischen, wirtschaftlichen oder demografischen Potenz, sondern vielmehr auch an der Bereitschaft, einen konkreten Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu leisten. Dazu gehört auch die nachhaltige Entwicklung.

Unsere Aktivitäten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und der menschlichen Sicherheit sind von grosser Bedeutung. Zudem kann unser Land spezifische Lösungen für die Herausforderungen auf unserem Planeten anbieten und in diesem Bereich dank Innovation und dank fortschrittlichen und führenden Technologien eine besondere Rolle spielen. - Verzeihen Sie, dass ich schmunzeln muss; mein Kollege Freysinger irritiert mich mit seinen Kommentaren. Aber er ist immerhin charmant.

Der aussenpolitische Bericht respektive das aussenpolitische Wirken der Schweiz ist von dieser Grundüberzeugung geprägt. Die strategischen Prioritäten lauten denn auch:

1. Pflege der Beziehungen zu den Nachbarstaaten mit besonderem Augenmerk auf die Grenzregionen und mit einer raschen Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten;

2. Anpassung und Vertiefung unserer Beziehungen zur Europäischen Union unter langfristiger Wahrung unseres politischen Handlungsspielraums und unserer wirtschaftlichen Interessen;

3. Fortsetzung und Anpassung des Engagements der Schweiz zugunsten der Stabilität in Europa, in Grenzregionen Europas und in der übrigen Welt;

4. Stärkung und Diversifizierung unserer strategischen Partnerschaften; Engagement für eine bessere globale Gouvernanz mit Fokus auf Themen, in denen die Schweiz über ein besonderes Know-how verfügt; konsequente Förderung von Genf als Standort für internationale Organisationen und Veranstaltungen.

In der globalen Informationsgesellschaft spielt die Kommunikation im Ausland eine zunehmende Rolle für die Interessenwahrung der Schweiz. Das Image unseres Landes ist zwar im Ausland generell positiv; aus eigener Erfahrung würde ich sagen: je weiter weg von der Schweiz, desto positiver. Im Kontext der Finanz- und Steuerthemen, der öffentlichen Debatten um Ausländerfragen und der anhaltenden Frankenstärke jedoch sind namentlich in den Nachbarländern und in den USA sehr deutlich kritische Untertöne zu hören. Entsprechend war 2012 die Finanzplatzstrategie unseres Landes ein zentrales Thema. Schweizer Exzellenz und die Innovationskraft unserer Wirtschaft wurden besonders in den USA in den Bereichen Wissenschaft und Innovation kommuniziert.

Das Aussennetz der Schweiz wurde laufend an die Entwicklung verschiedener aussenpolitischer Faktoren angepasst. Die Optimierung der Ressourcenzuteilung wurde beschlossen, und es wurde der Wille bekräftigt, ein starkes und universelles Netz weiterzuführen. Neue Botschaften hat die Schweiz im Jahr 2012 in Katar und Myanmar eröffnet. Das Kooperationsbüro in Kirgistan wurde in den Rang einer Botschaft erhoben. In Myanmar entstand erstmals eine sogenannte integrierte Botschaft. Dies bedeutet einen umfassenderen Ansatz zwischen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und den üblichen Tätigkeiten einer Botschaft. Demgegenüber sind die Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago unter Druck geraten; meine Kollegin hat es bereits erwähnt.

Wir geben für das Aussennetz nur gleich viele Finanzmittel aus wie vor sieben Jahren, obschon die Anforderungen an das Netz stark gewachsen sind. Es gibt beispielsweise immer mehr Schweizer und Schweizerinnen, die im Ausland leben und arbeiten. Die Schweizer Wirtschaft ist noch stärker exportorientiert, und das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz hat zugenommen.

Ein paar Worte zum bilateralen Weg: Der Bundesrat brachte in der Sitzung der APK vom 18. Februar 2013 klar zum Ausdruck, dass die Schweiz alles in allem mit dem bilateralen Weg zufrieden ist, dass die EU demgegenüber für die Weiterführung dieses Wegs Forderungen gestellt hat. Es gilt insbesondere auf vier Aspekte hinzuweisen:

1. Eine Knacknuss ist der Automatismus - ich betone: der Automatismus, nicht der Dynamismus -, welcher erfordert, dass wir die Regeln des gemeinsamen Markts übernehmen. Das stellt uns deshalb vor Probleme, weil wir die künftigen Regeln nicht mitgestalten könnten und sozusagen die Katze im Sack kaufen müssten.

2. Eine weitere Problematik ist die Regelung allfälliger Differenzen.

3. Eine Herausforderung ist auch die Kontrolle des angewendeten Rechts.

4. Wir haben ein Problem rund um die Interpretationen bezüglich Recht und Differenzen.

Von grosser Bedeutung ist die Vorbereitung der Präsidentschaft der OSZE. Keiner der drei Staaten, die während drei Jahren die Präsidentschaft bilden werden, sind Mitglied der EU, weder die Ukraine noch Serbien, noch die Schweiz. Unser Land wird 2014 als erstes Land zum zweiten Mal, das erste Mal war 1996, den Vorsitz der OSZE übernehmen, der weltweit grössten regionalen Sicherheitsorganisation mit gegenwärtig 56 Teilnehmerstaaten. Der Bundesrat ist überzeugt und setzt alles daran, dass wir so an prominenter Stelle die Interessen der Schweiz einbringen und auch zur Stabilität in Europa beitragen können.

Die Berichterstattung zum Europarat dokumentiert unter anderem den angestossenen Prozess für eine Reihe von Anpassungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Den Beitritt der EU zur EMRK begrüsst die Schweiz explizit. Wir sind jedoch mit anderen Nichtmitgliedstaaten der EU einig, dass die Gleichbehandlung aller Staaten und die Integrität des Gerichtshofs gewahrt werden müssen. Die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zur Erhöhung der politischen Relevanz begrüsst unser Land. Die Parlamentarische Versammlung hat 2012 eine Reihe von Berichten und Resolutionen verabschiedet, so z. B. die Resolution über Gouvernanz und Ethik im Sport.

Besondere Bedeutung misst der Bericht in den darauffolgenden Kapiteln der internationalen Sicherheit bei. Humanitäre Anliegen werden in den Mittelpunkt gerückt, und eine Neuausrichtung der nuklearen Abrüstungsdebatte findet Beachtung. Die Schweiz bemüht sich um die Wiederbelebung der Abrüstungskonferenz und zeigt grosses Engagement für die Herabsetzung der hohen Einsatzbereitschaft zahlreicher Kernwaffen. Mit Südafrika und den Niederlanden setzte sie im Dezember 2011 in der Uno-Generalversammlung per Konsens eine Resolution durch, welche die Mitgliedstaaten auffordert, Möglichkeiten für eine solche Wiederbelebung zu prüfen. Bei der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterstützt die Schweiz die Anstrengungen zur Errichtung einer kern- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Besonderes Fachwissen bringt die Schweiz zweifellos rund um das Thema friedenssichernde Aufgaben und zivile Friedensförderung mit. Mediation, Genozid-Prävention, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus sowie Unterstützung bei Wahlprozessen sind in diesem Sinne von allergrösster Bedeutung. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz verbindet eben Interessen und Werte.

Die Teilnahme an der Klimakonferenz in Durban vom Dezember 2011 und an der Uno-Konferenz über nachhaltige [PAGE 308] Entwicklung in Rio vom Juni 2012 verdeutlichen den Willen der Schweiz zur Armutsbekämpfung. Entsprechend erhält die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern vermehrt Gewicht, was im Bericht zum Ausdruck kommt.

Klimawandel, Wasserproblematik und Ernährungssicherheit sind wichtige Stichwörter zu globalen Herausforderungen. Aber auch der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung findet Erwähnung. Ostzusammenarbeit und Transitionsunterstützung, humanitäre Hilfe, Prävention und Bewältigung von Krisen und Konflikten, z. B. am Horn von Afrika, ein Fokus auf nordafrikanische Probleme sowie die Friedensförderung im Westbalkan und im Nahen Osten finden in einzelnen Kapiteln genauso Beachtung wie das friedenspolitische Programm in West- und Zentralafrika.

Ich komme zum Schluss: Der Aussenpolitische Bericht 2012 hebt auch die Bedeutung der regelmässigen institutionellen Kontakte mit strategischen Partnern hervor. Ostasien, Lateinamerika und die Golfstaaten zählen zu den neuen strategischen Partnerschaften. Last, but not least wird auch der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik Beachtung gewidmet und Rechenschaft über das Schweizer Engagement abgelegt. Die Eurokrise und die Konjunkturentwicklung, die bilaterale Steuerpolitik und auch die Unternehmenssteuer finden Beachtung im aussenpolitischen Bericht.

Einige Kommissionsmitglieder hätten sich einen noch umfassenderen Bericht gewünscht, andere wiederum einen knapperen. Die Früchte des Engagements der Schweiz jedenfalls werden wir erst in ein paar Jahren klar beurteilen können.

Ich darf Sie heute im Namen der Kommission bitten, den Aussenpolitischen Bericht 2012 positiv zur Kenntnis zu nehmen.