AB 139251

Wortprotokoll

Es darf natürlich jeder mit einer parlamentarischen Initiative kommen und einen Systemwechsel vorschlagen. Ich möchte aber doch daran erinnern, dass automatische Indexierungen im Grunde genommen bei der Bundesverwaltung, im Bundesvoranschlag, nicht vorgesehen bzw. ausgeschlossen sind. Wenn wir so vorgingen, würden wir für uns also eine Ausnahme machen. Das heutige System hingegen ist gesetzeskonform.

Eine Bemerkung, Kollege Föhn: Es stimmt, die Parlamentarier könnten, da sie ohnehin keine reelle Erhöhung, sondern nur einen Teuerungsausgleich bekommen, auf diesen Teuerungsausgleich auch verzichten. Im Nationalrat wurde auch auf eine mögliche Krise verwiesen. Die Krise ist im Moment noch nicht so weit vorgedrungen, ich erinnere aber daran, dass das Parlament seine Pflicht damals, im Jahr 2003, als es ein Entlastungsprogramm gab, durchaus getan hat. Es hat die Entschädigung um 3000 Franken gekürzt, um ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Sollten wir uns also wieder in einer solchen Situation befinden, habe ich keine Zweifel daran, dass das Parlament denselben Sinn für Verantwortung zeigen würde. [PAGE 231]

Im Moment aber schlage ich vor, auf die - gesetzeskonforme - Vorlage einzutreten und an unserem Beschluss festzuhalten.