Hofmann Hans · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ob unser Land der Uno beitritt oder nicht, ist keine Schicksalsfrage. Der Fortbestand und die Wohlfahrt unseres Vaterlandes in seiner heutigen Form werden damit nicht infrage gestellt. Für die Schweizerinnen und Schweizer würde sich im täglichen Leben überhaupt nichts ändern; es gäbe nicht 15 Prozent Mehrwertsteuer, wir müssten kein fremdes Recht übernehmen, unsere Staatsform der direkten Demokratie würde nicht angetastet, wie dies bei einem EU-Beitritt der Fall wäre. Der Stellenwert eines Uno-Beitritts liegt für mich deshalb wesentlich tiefer als derjenige eines allfälligen EU-Beitritts. Ein Uno-Beitritt ist für unser Land - entschuldigen Sie den Ausdruck - nicht matchentscheidend.

Ich bedaure, dass der Bundesrat einem Uno-Beitritt einen dermassen hohen Stellenwert beimisst und diese Frage zu einer Schicksalsfrage hinaufstilisiert. Die Schweiz ist ja bei allen humanitären Uno-Organisationen dabei, sie beteiligt sich an Uno-Programmen, an humanitären Einsätzen der Uno, sie bietet ihre Guten Dienste an. Auch die finanziellen Konsequenzen eines Beitritts sind im Vergleich zu den diesbezüglichen heutigen Ausgaben absolut im Rahmen.

Der Vollbeitritt zur Uno ist heute nichts weiter als ein letzter logischer Schritt; ein Schritt, den ich ohne weiteres bereit wäre zu vollziehen; dies jedoch unter einer klaren Voraussetzung: Unsere bewährte, im Volke tief verwurzelte Neutralität, wie sie auch in der Verfassung festgeschrieben ist, darf in keiner Weise tangiert werden. Sie hat für mich wie für die grosse Mehrzahl der Schweizerinnen und Schweizer einen sehr hohen Stellenwert. Die Neutralität gehört unverrückbar zu meinem Staatsverständnis; ich hänge an ihr.

Es ist mir zu wenig, wenn der Bundesrat in seinen Erläuterungen schreibt, er werde in seinem Beitrittsschreiben darauf hinweisen, dass die Schweiz weiterhin neutral bleibe und dass er nach erfolgter Aufnahme in einer mündlichen Erklärung nochmals darauf hinweisen werde. Ich möchte schwarz auf weiss sehen, wie der Bundesrat auf unsere Neutralität hinweisen will, wie er unsere Neutralität sicherstellen will. Für mich muss gewährleistet sein, dass sich die Schweiz jederzeit und in allen Fragen auf ihre Neutralität berufen und sich der Stimme enthalten kann. Ich will sicher sein, dass sie sich an Verurteilungen von Staaten, an Sanktionen oder Operationen gegen Mitgliedstaaten nicht zu beteiligen hat, wenn dies nicht mit unserer Neutralität vereinbar ist. Ich möchte wissen, bei welchen Fragen sich der Bundesrat in jedem Fall auf unsere Neutralität berufen wird. Vor allem möchte ich wissen, wie er selbst gegenüber der Uno unsere Neutralität auslegt und versteht, welche Vorbehalte er ganz klar anbringt. Das ist für mich die Schicksalsfrage und nicht der eigentliche Beitritt.

Ich will im Gegensatz zu Kollege Pfisterer auch sicher sein, dass die Uno unsere Neutralität so, wie wir sie kennen, versteht und anerkennt. Wenn die Uno, wie der Bundesrat schreibt, im Jahre 1995 in einer Resolution zur Neutralität Turkmenistans den Wert der Neutralität ausdrücklich anerkannt und bekräftigt hat, dann denke ich, könnte sie dies auch gegenüber der Schweiz tun.[PAGE 453]

Wenn der Bundesrat diese für mich unabdingbaren Voraussetzungen erfüllt, dann werde ich einem Uno-Beitritt ohne weiteres zustimmen können. Die Uno könnte unter diesen Umständen für die Schweiz sogar zu einer Plattform werden, auf der diese ihre Neutralität der ganzen Staatengemeinschaft glaubhaft demonstrieren und wertvolle internationale Beziehungen auch im Interesse unserer Wirtschaft pflegen könnte.

Der Bundesrat hat es unterlassen, in seinen Erläuterungen die Karten offen auf den Tisch zu legen. Er hätte z. B. ausführen müssen, dass er in seinem Schreiben an die Uno auf unsere Neutralität "wie folgt" hinweisen will - mit anschliessendem Doppelpunkt. Dann hätte im Wortlaut das folgen müssen, was er der Uno zur schweizerischen Neutralität schreiben wird. Er führt in seinen Erläuterungen lediglich aus, was er zu tun gedenkt. Ich will wissen, wie er dies zu tun gedenkt. Wenn für mich glaubhaft sichergestellt ist, dass die Uno unsere Neutralität anerkennt, wenn der Bundesrat zufrieden stellend und klar darstellt, mit welchen Ausführungen er unsere Neutralität gegenüber der Uno geltend machen will, werde ich mich für einen Uno-Beitritt einsetzen. Anderenfalls müsste ich ihn bekämpfen; ich sage das offen. Der Bundesrat hat aber noch Zeit, dieses Schriftstück rechtzeitig vor der Volksabstimmung zu verfassen und es dem Schweizervolk zur Kenntnis zu bringen. Gleichzeitig kann er auch bei der Uno die erforderlichen Abklärungen treffen und darüber orientieren. Bis dahin behalte ich mir trotz meiner grundsätzlich positiven Einstellung zur Uno meinen Entscheid noch vor.

Ich werde mich deshalb heute der Stimme enthalten.