Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Der Minderheit geht es hier vor allem darum, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und diese Differenz weiterhin aufrechtzuerhalten. Es ist wichtig, dass wir hier die nötigen sorgfältigen Abklärungen ermöglichen und eine Lösung zum heutigen Zeitpunkt offenlassen.

Welche Auswirkungen hat eine solche Bestimmung, wie sie jetzt von der Mehrheit der WBK vorgeschlagen wird? Was genau bedeutet ein Importverbot von Delfinen und Walen? Wo genau im Gesetz ist ein allfälliges Verbot zu regeln? So, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurde, steht wohl diese Bestimmung im Gesetz nicht am richtigen Ort. Sie sehen also einige offene Fragen. Es geht vor allem darum, hier jetzt mit der nötigen Sorgfalt abzuklären, welches die Auswirkungen sind und wo wir eine Lösung finden, allenfalls eben ohne generelles Verbot; wir müssen die Situation genau analysieren.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.