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Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-03-14

Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die WBK sendet hier in diesem Punkt ein ganz wichtiges Signal aus: Ja, wir haben die deutliche Botschaft der grossen und parteipolitisch breiten Mehrheit des Nationalrates verstanden; ja, es gibt Handlungsbedarf in Bezug auf die Haltung von Delfinen und Walen; ja, wir wollen dieses Anliegen vertieft und seriös prüfen, wie es jetzt auch die beiden Vorredner erwähnt haben. Und darum: Nein, wir sagen nicht tel quel Ja zum Beschluss des Nationalrates, sondern wir schaffen hier eine Differenz.

Die Diskussion dazu muss sicher noch in der gebotenen Tiefe geführt werden. Es stellen sich diverse Fragen, die jetzt auf- und ausgeführt wurden; ich habe hier gar keine Differenz dazu. Es sind vorab Fragen formeller Art, es sind Verfahrensfragen. Dass dieses Gesetz nicht den passenden Rahmen bieten würde, wurde eigentlich nicht aufgebracht. Ich möchte hier das Gegenargument des Bundesrates aufnehmen und infrage stellen, dass in diesem Gesetz auf eine Formulierung, welche auf ein Verbot hinausläuft, verzichtet werden soll. Der Bundesrat sagt uns, er möchte mit diesem Gesetz vielmehr die Haltungsbedingungen so stark hochschrauben, dass dies vielleicht einer Verunmöglichung der Haltung von Delfinen und Walen gleichkommt. Dieses Argument halte ich nicht für stichhaltig. Es handelt sich bei Delfinen und Walen wirklich um ausgesprochene Spezialfälle, die nicht mit anderen Wildtieren zu vergleichen sind. Und wenn Einigkeit darüber besteht, dass die Haltungsbedingungen nicht zu erfüllen sind, soll und darf man doch ehrlich sein und sagen, was man meint, auch und gerade im entsprechenden Gesetz.

Inhaltlich scheint es mir offensichtlich zu sein, dass die Haltung von Delfinen und Walen in einem Binnenland wie der Schweiz problematisch ist. Ich gehe nur kurz auf einige Punkte ein: Wir können den Raumbedarf erwähnen. Nicht nur in der vertikalen, sondern auch in der horizontalen Dimension können wir hier bei uns gar nicht entsprechende Bassins zur Verfügung stellen. Auch bezüglich der Struktur gibt es Schwierigkeiten. Im Unterschied zur Situation bei anderen Wildtieren, die in Gefangenschaft gehalten werden und bei welchen man die Landschaft strukturieren und den natürlichen Raum nachbauen lassen kann, geht dies bei einem Tier, das ausschliesslich im Wasser lebt, einfach nicht. Es gilt natürlich auch zu erwähnen, dass der Beschäftigungsdrang mit den Dressuren, wie sie in Attraktionsparks angeboten werden, nicht befriedigt werden kann. Es gibt auch einen problematischen Zusammenhang zwischen der Haltung in Gefangenschaft und Wildfängen.

Mit diesen Problemen vor Augen sollte man vor dem Zeichen warnen, welches die Minderheit Bieri aussenden würde. Es wäre nämlich das Zeichen, dass es keinen Handlungsbedarf gibt und dass wir den uns vom Nationalrat zugespielten Ball nicht aufnehmen. Auch den gegenteiligen Weg fände ich falsch, das heisst, dass wir den Beschluss des Nationalrates einfach tel quel annehmen, damit keine Differenz mehr besteht. Die berechtigte Prüfung, ob Formulierung, Ausgestaltung und Platzierung dieses Anliegens korrekt sind, würde dann verunmöglicht. Beide Wege würde ich problematisch finden.

Den Mittelweg hingegen, welchen die Kommissionsmehrheit vorschlägt, erachte ich als sehr zielführend. Dieser Weg ist moderater als jener des Nationalrates und zielt auf den Import. Er zielt nicht auf die Haltung der aktuell noch drei Delfine in der Schweiz, sondern weist ganz klar in die Zukunft. Ich möchte ganz offen sein: Wenn wir jetzt hier den Beschluss des Nationalrates akzeptieren würden - ein solcher Antrag ist zwar nicht gestellt -, dann hätte das zur Folge, dass die drei Delfine in der Schweiz anschliessend einfach in anderen Delfinarien platziert würden, vermutlich in Delfinarien mit noch weniger artgerechter Haltung; diese Vorstellung beglückt mich nicht wirklich.

Ich bin aber durchaus der Überzeugung, dass eine Attraktion wie die eines Delfinparks in der heutigen Zeit keinen Platz, keine Berechtigung und auch keine sehr grosse Schar von Fans mehr hat. Darum finde ich es richtig, dass künftig auf das "Nachrüsten", so sage ich einmal, mit weiteren Delfinen zu verzichten ist, dass also auch keine neuen Delfinarien einzurichten sind. Trotz optimaler tierärztlicher Betreuung - ich denke wirklich, dass diesbezüglich dem Connyland nichts vorzuwerfen ist - gibt es einfach grosse Probleme bei der Haltung von Delfinen und Walen. Die jüngsten Todesfälle bei den grossen Tümmlern haben dies leider gezeigt. Auch die fachlich fundierten Diskussionen, die ich von den rein emotionalen Äusserungen unterscheiden möchte, führen uns dies vor Augen.

Zum Fazit: Der Antrag der Mehrheit wird der Problematik gerecht, er öffnet den Raum und verschafft die Zeit für die nötige vertiefte Klärung bezüglich der richtigen Formulierung und richtigen Platzierung. Er nimmt den Ball des Nationalrates kritisch-konstruktiv auf, ohne ihn tel quel zu akzeptieren und ohne damit einen Schnellschuss zu produzieren.

Ich plädiere für die Annahme des Antrages der Mehrheit.