Stolz Daniel · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Sehen Sie: Ich habe hier die Wahl zwischen einem grünen Apfel und einem roten Apfel. Ehrlich [PAGE 1858] gesagt, mir schmeckt der grüne besser, deshalb ziehe ich ihn vor. Aber was passiert, wenn der grüne Apfel plötzlich fünfmal teurer wird? Wie reagiere ich dann? Vielleicht esse ich dann weniger Äpfel, oder ich nehme doch die billigere Sorte, weil Obst essen ja schliesslich gesund ist. Jetzt sagen Sie vielleicht: Ja gut, bei einem Apfel ist das allenfalls so, aber das ist nicht so ein wichtiges Thema.

Nehmen wir also ein anderes Thema, ein wichtigeres Thema, eines, das Rot-Grün am Herzen liegt: die Energiepolitik. Sie möchten ja zum Beispiel eine CO2-Abgabe. Und warum wollen Sie das? Weil Sie lenken wollen: Wenn die Energie teurer wird, versuchen wir, weniger Energie zu konsumieren, indem wir zum Beispiel unsere Häuser energetisch sanieren, Motoren mit einem niedrigeren Verbrauch entwickeln oder einfach weniger herumfahren. Wir können aber auch CO2-basierende Energieträger substituieren, also gegen andere Energieträger wie zum Beispiel Sonnenenergie austauschen. In diesem Punkt werden Sie mir kaum widersprechen wollen.

Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bei der Arbeit ist es genau dasselbe. Wenn sie zu teuer wird, verzichten wir zum Beispiel auf gewisse Dienstleistungen. Gerade wir in der Schweiz haben so leider schon sehr viele Arbeitsplätze verloren. In den USA zum Beispiel gibt es Personen, die im Supermarkt am Rollband bei der Kasse die gekauften Dinge einpacken und dem Käufer schön eingepackt übergeben. Der Käufer kann in der Zwischenzeit ruhig bezahlen, und alles geht viel schneller. Bei einem Lohn, wie wir ihn heute in der Schweiz haben, oder gar bei einem Lohn von 4000 Franken sind solche Dienstleistungen völlig illusorisch. Im Gegenteil, wir substituieren sie, um bei diesem Beispiel zu bleiben, schon heute, indem wir nämlich den Konsumenten zum "prosumer" mutieren lassen, auf Neudeutsch zusammengesetzt aus "producer" und "consumer".

Eine andere Reaktion ist die Verlagerung der Arbeitsplätze ins günstigere Ausland, und dies nicht nur bei der Produktion: Auch bei den Dienstleistungen verstärkt sich diese Entwicklung. Callcenter in Bangalore oder Kairo sind heute an der Tagesordnung. Auch hier entsteht der gleiche Effekt: Je höher die Lohnkosten, desto schneller die Abwanderung der Arbeitsplätze ins Ausland. Egal, welche Reaktion erfolgt, es trifft immer dieselben: Es trifft jene, die schon heute enorm Probleme haben, einen Job zu finden. Es trifft die Schwächsten. Genau denjenigen, denen man mit dieser verheerenden Initiative ja eigentlich helfen will, schadet man in Wirklichkeit enorm, indem man ihnen die Jobs wegnimmt.

Diese sogenannte Mindestlohn-Initiative fordert in Wirklichkeit eigentlich eine Lenkungsabgabe auf Arbeit, nur ist die Lenkungswirkung eine total unerwünschte: weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose. Das will ich nicht, und ich gehe eigentlich davon aus, dass das hier in diesem Saal niemand will. Selbstverständlich verniedliche ich die Problematik der Working Poor nicht, aber zu ihrer Lösung gibt es andere Mittel; das wissen wir alle.

Deshalb empfehle ich Ihnen ein klares Nein zu dieser Mindestlohn-Initiative, weil wir mehr Arbeitsplätze schaffen und nicht mehr Arbeitslose haben wollen!