Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Für uns Grüne ist die Unterstützung der Mindestlohn-Initiative eine Selbstverständlichkeit. Wir meinen, wer in der Schweiz hundert Prozent arbeitet, soll auch von seinem Lohn leben können. Viele von Ihnen haben vermutlich in den letzten Monaten an Podien zum Thema "1:12" teilgenommen - auch ich. In diesen Debatten wurde immer ein Schwachpunkt der Initiative erwähnt, den sie tatsächlich hatte: Sie würde nämlich die zu weit offene Lohnschere bekämpfen, aber sie würde nicht garantieren, dass die untersten Löhne wirklich steigen. Das wurde kritisiert, zu Recht, auch von rechts. Nun haben Sie eine Lösung, die genau dies will, nämlich die untersten Löhne sichern, damit sie für ein lebenswertes Leben, für ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz reichen. Aus diesem Grund, aus diesem sozialen Aspekt heraus unterstützten wir Grünen diese Initiative. Es darf nicht sein, dass gerade bei Frauen, bei Alleinerziehenden, bei jungen Menschen ein Wettbewerb ansetzt, der die Einzelnen einem Druck aussetzt, mit dem sie nicht positiv umgehen können, sondern der sie persönlich in eine sehr schwierige Situation stürzt.

Sie haben jetzt kritisiert, die Mindestlohn-Initiative sei eigentlich überflüssig, alle Probleme könnten durch Freiwilligkeit gelöst werden. Wenn Sie den Text dieser Initiative lesen, so stellen Sie fest, dass vor der Bestimmung zum Mindestlohn steht - und das ist ein Aspekt, der mindestens so zentral ist! -, dass der Bund sich weiter engagieren soll, damit es mehr Gesamtarbeitsverträge gibt. In Gesamtarbeitsverträgen wird eben miteinander, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ausgehandelt, was ein fairer Lohn ist. Aber der Wettbewerb zwischen dem einzelnen Arbeitsuchenden und der Firma, die ihn anstellt oder nicht, die den Lohn diktiert, das ist kein fairer Wettbewerb.

Wenn Sie jetzt immer sagen, es sei besser, wenn man wenigstens etwas Arbeit zu schlechten Konditionen hat, als wenn man gar keine Arbeit hat, dann verpassen Sie die Aufgabe, die wir haben, nämlich dafür zu sorgen, dass es in der Schweiz auch volkswirtschaftlich aufwärtsgeht. Wir wissen: Wenn wir die Löhne unten anheben, dann fliesst das Geld nachher nicht in die Spekulation, sondern dieses Geld wird wieder umgesetzt; es fliesst in den Konsum und schafft neue Arbeitsplätze.

Zum Schluss: Sie haben in Ihrer Kritik immer wieder erwähnt, der Staat nehme hier zu sehr Einfluss. Ich finde, die grösste ordnungspolitische Problematik, der grösste ordnungspolitische Skandal ist es, wenn Sie sich damit zufriedengeben, dass der Staat über die Sozialhilfe Niedriglöhne - Löhne, die nicht zum Leben reichen - subventioniert. Wenn Sie von der rechten Ratsseite fordern, dass die Wirtschaft für sich selbst schauen solle, dann geben Sie ihr bitte einen Rahmen, in dem sie anständig wirtschaften kann, und verweisen Sie nicht auf den Staat, der am Schluss die Scherben zusammenwischen muss. Unsere Wirtschaft ist stark genug, um jedem Menschen, der voll arbeitet, auch einen anständigen Lohn zu zahlen. Diese Löhne stützen die Wirtschaft selbst und schaffen neue Arbeitsplätze.

Darum sagen wir Grünen überzeugt Ja zur Mindestlohn-Initiative.