Girod Bastien · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Es geht um die Siedlungsentwicklung und darum, inwiefern diese auf die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr abzustimmen ist.

Ursprünglich hat der Bundesrat hier vorgeschlagen, dass bei der Siedlungsentwicklung ein guter Anschluss ans öffentliche Verkehrsnetz verlangt wird. Der Ständerat hat das etwas entschärft und hat als Bedingung eine angemessene Erschliessung durch das öffentliche Verkehrsnetz verlangt. Dann hat der Nationalrat beschlossen, dass ein Anschluss nur an die Strasse eigentlich genügen würde, also kein Anschluss an den öffentlichen Verkehr erforderlich sei. Jetzt sagt der Ständerat als Kompromiss, dass man die Entwicklung schwergewichtig an Orten planen solle, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen seien.

Wie viel Geld geben wir jährlich für den öffentlichen Verkehr aus? 3 Milliarden Franken, und ein grosser Teil dieses Geldes fliesst nicht etwa in die Zentren, sondern fliesst vor allem in die Peripherie. Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist also vor allem teuer, weil der Anschluss in der Peripherie viel teurer ist. In der Grossstadt ist sogar eine teure Metro, die man unter allen Gebäuden durchbauen muss, wettbewerbsfähig. In der Grossstadt ist der öffentliche Verkehr so gut ausgelastet, dass er eigentlich fast keine Subventionen mehr braucht. Die grossen Subventionen brauchen wir, weil natürlich dann auch die abgelegenen Siedlungen an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sein wollen.

Herr Wasserfallen, Sie können jetzt schon sagen, dass der Strassenanschluss genüge. Aber in Tat und Wahrheit - das wissen wir - werden dann lokale Politiker verlangen, dass auch ihr Quartier gut angeschlossen wird. Zunächst baut man irgendwo peripher ein Quartier, aber schlussendlich werden auch lokale FDP-Politiker verlangen, dass ihr Quartier mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen ist. Das wird dann gemacht, und schliesslich erhöhen sich unsere Ausgaben für den öffentlichen Verkehr.

Es ist also sinnvoll, gerade auch um die Kosten für den öffentlichen Verkehr zu senken, dass wir uns bereits vorher überlegen, wo wir die Siedlungen entwickeln. Deshalb bitte ich Sie, dem Kompromissvorschlag des Ständerates zuzustimmen. Er sagt nicht etwa, dass dort, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt, eine Entwicklung gar nicht mehr möglich sei. Er sagt, wie es in der Fahne steht, dass "schwergewichtig an Orten geplant werden" solle, "die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind".

Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.