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Jans Beat · Nationalrat · 2012-03-01

Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-03-01

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Bundesrätin, dass Sie ausgeführt haben, dass die Vorlage sinnvoller ist als die Initiative, und vielen Dank auch, dass Sie ganz klar gesagt haben, der Bundesrat werde in beiden Fällen Richtpläne nicht genehmigen, wenn die Kantone nicht aufzeigten, wie überdimensionierte Bauzonen zurückgezont werden sollten. Das läuft eigentlich aufs Gleiche hinaus.

Meine Frage: Wäre es in diesem Fall nicht sinnvoller, den Ständeratsbeschluss zu unterstützen, zumal man erstens eine Differenz weniger hätte und zweitens die Sicherheit, dass die Initiative zurückgezogen würde, die ja offensichtlich nicht so sinnvoll ist?