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Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2012-03-01

Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP · 2012-03-01

Wortprotokoll

Es geht um ein neues Instrument, welches sowohl forstseitig wie auch landwirtschaftsseitig Sinn machen kann. Die Theorie ist relativ klar: [PAGE 149] Wir schützen Landwirtschaftsland, indem wir es gegenüber dem Wald abgrenzen. Dieser Theorie folgen wir, und deshalb stimmen wir diesem neuen Instrument zu. Wir sehen aber, dass es zwei Probleme geben kann:

Das eine Problem wurde angesprochen: Was machen wir mit dem "Nichtwald-Wald"? Gut, wir roden ihn, oder wir roden ihn nicht. Insofern ändert die statische Waldgrenze an der Praxis eigentlich nichts, und das Problem gehört in das Reich der Semantik.

Das grössere Problem stellt sich aber mit der Frage: Könnte es sich auch kontraproduktiv auf die Landwirtschaft auswirken? Heute ist es tatsächlich so, dass ein Bauer oder allenfalls ein Hirt im Sömmerungsgebiet weiss: Ich muss das Land irgendeinmal wieder roden; ich muss die Verbuschung stoppen, sonst wird es dann einmal Wald. Diese Drohung - "sonst wird es dann einmal Wald" - besteht dann nicht mehr; deshalb ist er nicht mehr gehalten zu roden. Wie schon mehrmals gesagt wurde: Hier geht es nicht darum, dieses Problem zu lösen. Das können wir nur mit Anreizen für die Landwirtschaft und die Sömmerung tun. Auch wenn ich Frau Badran materiell ein Stück weit Recht gebe, finde ich es sehr schade, dass man hier jetzt einen Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz heraufbeschwört. Tatsächlich haben wir endlich einmal eine Synergie zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Es liegt im Interesse aller, dass diese Flächen offen gehalten werden.

Fazit: Es gibt gewiss in der Praxis einige Unsicherheiten, was dieses neue Instrument der statischen Waldgrenze anbelangt. Im Bewusstsein, dass es diese Probleme gibt, und im Bewusstsein, dass wir die Probleme im Sömmerungsgebiet mit der statischen Waldgrenze nicht lösen können, stimmen wir hier aber der Mehrheit zu.

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