Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die Diskussion über die Velohelmpflicht hat sich nun mehrfach wiederholt. Sie bewegt sich immer auf den Argumentationslinien "Freiheit und Eigenverantwortung" und "Es ist ja schon so, dass die Mehrheit einen Helm trägt, deshalb braucht es diese Vorschrift nicht".

Wenn wir uns nur am Liberalismus, an der Eigenverantwortung der Menschen orientieren würden, bräuchte es keine Helmpflicht für die Motorradfahrer, für die Mofafahrer; es bräuchte keine Gurtentragpflicht; es bräuchte kein Verbot, das Handy zu benützen, wenn man Auto fährt; es bräuchte keine Vorschriften zum Reifenprofil usw. Der Mensch ist halt schon nicht immer nur klug und intelligent, es braucht zur Erhöhung der Sicherheit auch Vorschriften.

Als man die Gurtentragpflicht einführte, war die Diskussion genau dieselbe. Es wurde auch gesagt: Der Autofahrer ist selber klug genug, er wird sich selber schützen. Die Airbags werden heute serienmässig eingebaut, nicht freiwillig, sondern weil es einfach Sinn macht, die Sicherheit auch durch die Technik und durch Regulierungen voranzutreiben und den Menschen vor seiner Bequemlichkeit grösstmöglich zu schützen.

Herr Nationalrat Binder hat natürlich Recht: Das Alter ist eine willkürliche Grenze. Aber das Alter haben wir in verschiedenen Bereichen willkürlich als Grenze festgelegt: Es gibt das Alter, ab dem man Mofa fahren darf, das Alter, ab dem man Auto fahren darf, und das Alter, ab dem man abstimmen kann. Das sind immer willkürliche Altersgrenzen, auf die sich die Gesellschaft, die Politik einigen: Ab dann kann man von einer vernünftigen Intelligenz ausgehen; ab dann kann man davon ausgehen, dass dieser Grad an Eigenverantwortung vorhanden ist.

Bei Kindern sind wir der Meinung, dass diese Eigenverantwortung nicht vorausgesetzt werden kann. Da sind die Linken aus meiner Sicht widersprüchlich: Vorhin haben Sie argumentiert, Kinder dürfe man nicht ohne Begleitung auf die Strasse lassen, man müsse sie beaufsichtigen, da sollten sie nicht verantwortlich sein - aber jetzt muten Sie dem vierjährigen Knopf zu, dass er, weil es die Mami oder der Papi sagt, freiwillig den Helm aufsetzt. Ich glaube eben nicht, dass hier den Kindern die erforderliche Urteilsfähigkeit zugetraut werden kann, und ein Appell an die Vernunft entfällt eben somit in vielen Fällen.

Die gefährlichsten motorisierten Zweiräder dürfen erst ab 14 Jahren gefahren werden, und auch hier haben wir die Helmtragpflicht - deshalb diese Altersgrenze 14. Der österreichische Nationalrat hat vor einem Jahr die Helmtragpflicht für Kinder bis zum 12. Altersjahr beschlossen; wir sind in diesem Umfeld also keine Exoten, die eine solche Helmtragpflicht einführen wollen.

Es geht dem Bundesrat effektiv um den bestmöglichen Schutz der Kinder. Es geht nicht darum, dass wir Eltern nicht zumuten, ihre Kinder zu beaufsichtigen und diese Helmtragpflicht vorzuleben. Aber wir sollten alles tun, was möglich ist, um die Eltern in ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Kinder zu einem risikogerechten Verhalten zu erziehen. Jede Kopfverletzung, die wir damit vermeiden können, ist diese Regulierung wert.

Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag und damit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.