Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Entweder bewirkt dieser Artikel eine Änderung in den Kantonen, bei den Gemeinden, auf Bundesebene, oder er bewirkt nichts. Vorhin wurde gesagt, keine dieser Ebenen müsste irgendetwas ändern oder neue Personen wählen. Also braucht es offenbar lediglich eine Anpassung im Organigramm, indem man jemanden zusätzlich als Sicherheitsdelegierten bezeichnet, ohne dass sich faktisch etwas ändert. Ja, glaubt denn jemand hier drin wirklich im Ernst, damit könne für die Sicherheit etwas getan werden? Ich kann Ihnen heute schon sagen, wer in meiner Stadt Sicherheitsdelegierter wird, wenn diese Bestimmung rechtskräftig wird. Aber damit ändert sich rein gar nichts.

Jeder Kanton hat die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten - mit der Kantonspolizei usw. Die Verkehrssicherheit im Strassenbereich - auch für die Fussgängerinnen und Fussgänger - ist ein permanentes Thema. In jeder Gemeinde gibt es irgendeinen Ressortverantwortlichen für die [PAGE 770] öffentliche Sicherheit und einen Ressortverantwortlichen für die Gemeindestrassen; und in den grösseren Ortschaften gibt es eine kommunale Polizei. Es wird sich rein gar nichts ändern, ausser dass man im Organigramm halt noch die Bezeichnung "Sicherheitsdelegierter" aufnimmt. Aber das sind dieselben Personen, die heute schon bekannt sind und diese Arbeit heute schon tun. Verzichten wir also auf diese zusätzliche kosmetische Bestimmung im Gesetz. Wenn schon gesagt wird, man brauche nichts zu unternehmen, brauchen wir auch keine neue Bestimmung.